BVV-Wahl am 12.02.2023 – Wahlprüfsteine für Charlottenburg-Wilmersdorf
Am Sonntag wird in Berlin erneut gewählt – Zeit für uns, kritisch zu fragen, welche Parteien sich zur Verkehrswende und der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes bekennen.
Vor den Wahlen im September 2021 hatten wir den in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf vertretenen Parteien 26 fahrradpolitische Fragen gestellt und die Antworten analysiert. Unsere Bewertung damals: Mit einem klaren Bekenntnis zur Verkehrswende, der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes, einer menschenfreundliche Umverteilung des Verkehrsraums und einer hohen Detaillierung von konkreten Maßnahmen zeichneten sich Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke aus, gefolgt von einer weniger kreativen SPD.
Hat die Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ihre Versprechen seitdem eingelöst? Wir finden, dass im ersten Jahr gute Anfänge gemacht wurden:
- So gab es vier neue Stellen für den Fuß- und Radverkehr,
- im Grünflächenamt und bei der Leitung des Tiefbauamts wurden vakante Stellen besetzt,
- erste Teile der „Opernroute“ wurden fertiggestellt,
- die Kiezblocks Gierkekietz und Karl-August-Kiez wurden umgesetzt, und
- die Planung der Radverkehrsanlage für die Kantstraße wurde abgeschlossen und eine Radspur für die Kaiser-Friedrich-Straße wurde geplant.
Insgesamt sind die umgesetzten Maßnahmen aber noch nicht so weit, wie vor den letzten Wahlen angekündigt. Es gibt Potential für weitere Verbesserungen, sowohl in der Beschlussfassung zu zentralen Themen als auch in bei der Beschleunigung der Umsetzung.
Im Vergleich mit der aktuellen Positionierung der CDU – „Schutzpatron der Autofahrer“ - und der FDP sehen wir bei Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD aber weiterhin die besten Chancen, dass unsere Forderungen umgesetzt werden.
Unsere Bitte: geht am Sonntag, den 12. Februar wählen, für ein ein lebenswertes und klimagerechtes Charlottenburg-Wilmersdorf für alle!
Rückschau
Im Vorfeld der Wahlen 2021 hat der ADFC Berlin den Forderungskatalog „Die Zukunft beginnt heute – Verkehrswende jetzt!" und die Wahlprüfsteine für die Berliner Parteien veröffentlicht.
Für Charlottenburg-Wilmersdorf haben wir die Wahlprüfsteine an die Parteien im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht.
Wie geht es weiter?
Das Verkehrspolitische Programm des ADFC ist die Basis unserer bundesweiten verkehrspolitischen Arbeit und Grundlage dafür, mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen.
Daran werden wir auch nach der Wahlwiederholung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf weiter arbeiten. Wir freuen uns dabei über weitere Unterstützung unserer Stadtteilgruppe – Gäste sind bei unseren ca. 2-wöchentlichen Treffen herzlich willkommen!
Über uns
Als Stadtteilgruppe des ADFC Berlin e.V. vertreten wir die Interessen der mehr als 1.200 Charlottenburg-Wilmersdorfer Mitglieder im ADFC Berlin. Wir setzen uns für ein lebenswertes, klimagerechtes und fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf ein. Unsere Mitarbeit im bezirklichen FahrRat ist eine wichtige Schnittstelle zum Bezirksamt, und wir sind im engen Austausch mit anderen Verbänden, der Politik und der Verwaltung.