Poller-Reihe im Bellermannkiez: Der Fuß- und Radverkehr fließt. © ADFC Berlin / Lisa Feitsch
Im Interview: „Wir müssen die Angst verlieren, Dinge auf die Straße zu bringen“
Almut Neumann, Bezirksstadträtin in Berlin-Mitte, im radzeit-Interview über Verkehrssicherheit im Bezirk, Kiezblocks und Maßnahmen, die schnell umzusetzen sind. Das Interview führte Lisa Feitsch.
radzeit: Gerade diese Legislaturperiode ist für die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und damit der Verkehrswende in Berlin zentral. Der Radverkehrsplan, der fürs Fahrrad den konzeptionellen Teil vorgibt, hat sich lange verzögert, aber steht nun endlich; jetzt geht es ums Umsetzen. Was sind Ihre Pläne als Verkehrsstadträtin für die Umsetzung des Radverkehrsplans in dieser Legislaturperiode?
Almut Neumann: Ich bin sehr froh, dass der Radverkehrsplan und das Radverkehrsnetz da sind. Das gibt uns eine gute Orientierung und ermöglicht uns auch, unsere internen Priorisierungen vorzunehmen. Aber: So etwas auf dem Papier zu haben ist das eine, und in die Umsetzung zu kommen natürlich das andere. Wir gehen im Straßen- und Grünflächenamt so vor, dass wir uns all die Strecken anschauen und prüfen, wo wir den größten Bedarf sehen für Radverkehrsanlagen. Das heißt zum Beispiel: Auch wenn die existierenden Radwege vielleicht nicht toll sind, gehen wir erstmal an die Strecken, wo es noch gar keine Radwege gibt. Außerdem versuchen wir kleine Netzeffekte jetzt schon herzustellen und, ganz wichtig, wir versuchen vor allem die Maßnahmen anzugehen, die möglichst schnell umsetzbar sind. Das heißt, keine Tiefbaumaßnahmen, sondern Fahrradstraßen in den Nebenstraßen umsetzen und an den Hauptverkehrsstraßen bedeutet das letztendlich, einen Kfz-Streifen umzuwandeln.
Laut Radverkehrsplan sollen bis 2027, laut Koalitionsvertrag bis 2026 die 865 km Vorrangnetz für den Radverkehr gebaut werden. Durch zwölf Bezirke geteilt ergibt das für Mitte ca. 70 km insgesamt, also etwa 12–14 km pro Jahr. Laut Tagesspiegel hat der Bezirk 2021 nur 1,4 km gebaut. Wie wollen Sie erreichen, dass das schneller geht?
Die Zahlen sind in der Tat eine sehr große Herausforderung. Aber wir müssen uns dieser Herausforderung stellen und versuchen, so viel wie möglich umgesetzt zu bekommen. Wir hatten uns für das Jahr 2022 vorgenommen, mindestens 3,5 km Radwege in Mitte auf die Straße zu bringen, das sieht der Radverkehrsplan auch so vor. Das Ziel für 2022 erreichen wir und übertreffen es voraussichtlich um das Doppelte. Aber wenn man sich anguckt, was das gemittelt auf die Jahre bedeutet, reicht das tatsächlich noch lange nicht aus. Die Ziele im Radverkehrsplan steigen stetig an: Für nächstes Jahr gibt er 5 km vor, für 2024 dann 8 km, danach 17 km und so weiter. Wir richten unsere Planung an diesen Zielen aus, versuchen aber gleichzeitig, sie in den kommenden Jahren zu übertreffen. Meine Hoffnung ist, dass wir unser Tempo steigern, weil wir mehr in eine Standardisierung kommen. Wir haben gute Leitlinien, zum Beispiel den Leitfaden für Fahrradstraßen von der Senatsverkehrsverwaltung. Den setzen wir um und ich hoffe, dadurch kann es uns gelingen, Fahrradstraßen wie am Fließband zu produzieren.
Geht es da tatsächlich um „echte“ Fahrradstraßen?
Mittlerweile bin ich vom Konzept der Fahrradstraßen ziemlich überzeugt. Ich war früher skeptisch, als „Fahrradstraßen“ bedeutet hat, man stellt ein Schild auf und ansonsten ändert sich nicht viel. Aber mit dem neuen Leitfaden können wir in den Nebenstraßen ein wirklich gutes und sicheres Netz schaffen – mit flankierenden Maßnahmen wie gegenläufigen Einbahnstraßen oder Diagonalsperren, die dazu beitragen, den Kfz-Durchgangsverkehr aus diesen Straßen soweit es geht rauszuhalten.
Was die Hauptstraßen angeht, sehe ich beim Senat ein sehr großes Bestreben, uns Bezirke zu unterstützen, mehr ins Tempo zu kommen. Der Radweg in der Müllerstraße ist ein sehr gutes Beispiel: Die Zeit, die wir über diesen Radweg gesprochen und in denen mehrfach Planungen und Umplanungen stattgefunden haben, war zwar absurd lang. Aber nun haben wir den gordischen Knoten durchschlagen: Wir haben vor Kurzem den geschützten Radstreifen auf einem wichtigen Teilstück der Müllerstraße eröffnet, auf den viele schon sehnsüchtig gewartet haben. Die Verlängerung dieses Radstreifens wird sehr viel einfacher gehen, weil Senatsverwaltung und Bezirk hier sehr gut zusammenarbeiten und gemeinsam das Ziel verfolgen, auch in den weiteren Abschnitten einen Kfz-Streifen in einen Radweg umzuwandeln.
Ich denke, dass wir so insgesamt mehr in die Routine kommen und dadurch auch schneller werden. Das macht mir Mut, dass wir in Zukunft schneller vorankommen.
Mut ist ein gutes Stichwort. Gerade die Zahlensprünge im Radverkehrsplan basieren ja auf „wir machen jetzt erstmal ein bisschen und verschieben die großen Brecher in die Zukunft“. Ist hier das Prinzip Hoffnung im Spiel?
Ja, hier ist viel Hoffnung im Spiel. Aber ich halte diese Hoffnung für begründet. Man darf die Herausforderung nicht kleinreden und gleichzeitig müssen wir sie trotzdem angehen. Die größte Schwierigkeit, die wir im Moment haben, ist einfach unsere Personalsituation. Neben der Sicherheit für Fußgänger:innen haben Radverkehrsmaßnahmen für uns im Amt absolute Priorität, doch die Umsetzung steht und fällt letztendlich mit der Anzahl der Planer:innen, die mitarbeiten. Ich bin aber zuversichtlich, dass Verkehrsingenieur:innen, die an Verkehrswende interessiert sind, vermehrt zu uns nach Mitte kommen, wenn sie sehen, wie wir jetzt Maßnahmen auf die Straße bringen.
Haben Sie konkrete Zahlen für uns, wie viele Planer:innen Sie im Team brauchen?
Wir haben sechs Planer:innen im Verkehrsbereich. Letztendlich kümmern sich davon drei um Verkehrswendeprojekte, natürlich zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde. Aber wir könnten sicher nochmal zehn Planer:innen einstellen und würden die auch mit Kusshand nehmen.
Das ist eine Größenordnung, sozusagen mehr als drei Mal so viele.
Wir haben offene Stellen!
Mitte als Mittelpunkt Berlins: Früher oder später geht Berlins gesamter Rad(pendel)verkehr durch Mitte durch. Lange Zeit wunderte man sich, wie wenig dennoch für den Radverkehr passiert ist. Jetzt ploppen erste Poller wie in der Müllerstraße auf, der Bezirk kündigt neue Parkzonen an. Warum geht es jetzt, was können sich andere Bezirke vielleicht abgucken?
Das hängt mit vielen Faktoren zusammen. Bei der Parkraumbewirtschaftung ist es so, dass hier das Ordnungsamt und das Straßen- und Grünflächenamt in Mitte wahnsinnig gut zusammenarbeiten; und das auch schon lange vor meiner Zeit als Stadträtin. Mitte ist daher der erste Bezirk, der das Ziel, innerhalb des S-Bahnrings die Parkraumbewirtschaftung einzuführen, jetzt schon erreicht hat, obwohl es der Koalitionsvertrag erst für 2023 vorgibt. Zudem werden wir bis Ende 2022 fast den kompletten Bezirk Mitte, also auch außerhalb des S-Bahnrings, in der Parkraumbewirtschaftung haben. Das ist sehr positiv für die Verkehrswende, weil die Parkraumbewirtschaftung einen stark verkehrslenkenden Effekt hat und damit letztendlich dem Fuß- und Radverkehr zugutekommt.
Ansonsten unterstütze ich den Ansatz, weg zu kommen vom Perfektionismus in der Planung mit großen Eingriffen ins Straßenland und stattdessen auf relativ einfach umsetzbare Maßnahmen mit größtem Effekt zu setzen. Denn nur so bekommen wir tatsächlich etwas auf die Straße. Zudem verfolgen wir beispielsweise den Ansatz, Fahrradstraßen-Maßnahmen mit Kiezblock-Maßnahmen zu verschneiden. Beide sind darauf gerichtet, den Kfz-Durchgangsverkehr aus den Wohnkiezen bzw. aus den Straßen rauszubekommen, das ergänzt sich sehr gut.
Als ADFC Berlin fordern wir in fünf Jahren fünf Kiezblocks pro Bezirk. Erst kürzlich hat Ihnen der LuisenKiezBlock 1.200 Zustimmungen für das Projekt Kiezblock in der Nördlichen Luisenstadt übergeben. Wie geht es beim Thema Kiezblocks in Mitte weiter?
Laut Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung in Mitte aus 2021 sollen zwölf Kiezblocks in Mitte eingerichtet werden. Das ist die Grundlage für unsere Kiezblock-Initiative gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Mobilität. Ich wünsche mir aber, dass wir bis 2026 vielleicht sogar noch mehr als zwölf Kiezblocks auf die Straße bekommen. Gerade sehen wir uns ganz Mitte an und versuchen, flächendeckend ein solches Konzept für die Nebenstraßen zu erarbeiten. Wir wollen nicht einzelne Kieze privilegieren, sondern flächendeckend vorgehen. Derzeit finalisieren wir den Bellermann-Kiezblock. Als nächstes sollen dann Kiezblöcke im Brüsseler Kiez und im Sprengelkiez folgen.
Wenn Friedrichshain-Kreuzberg der Bezirk der Pop-Up-Radwege war, soll Mitte der Bezirk der Kiezblocks werden?
Ja, total gerne. Wir haben bereits sehr positive Reaktionen auf unsere Kiezbock-Initiative erhalten. Viele Menschen, gerade auch Eltern von kleineren Kindern, wünschen sich die Kfz- Verkehrsberuhigung sehr. Auch hier ist es mir wichtig, mit verhältnismäßig einfachen Maßnahmen schnell etwas auf die Straße zu bringen. Denn wir haben die Verpflichtung, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Das kann erstens nicht warten und zweitens sind das Maßnahmen, die auch anpassbar sind. Wenn man zum Beispiel merken sollte, eine Diagonalsperre (Anm. d. Red.: eine Reihe an Pollern) funktioniert aus irgendwelchen Gründen nicht, kann man das immer noch anpassen. Ich glaube, wir müssen die Angst davor verlieren, Dinge auf die Straße zu bringen. Wir planen das nach bestem Wissen und Gewissen, setzen es um, und wenn wir danach doch noch aus irgendwelchen Gründen nachsteuern müssen, werden wir das tun.
Sie haben es angesprochen, Verkehrssicherheit ist auch ein Auftrag der Bürgerinnen und Bürger. Als erster Bezirk macht Mitte beim Falschparken in verkehrsberuhigten Zonen das Abschleppen zum Regelfall.
Ich bin sehr froh, das Ordnungsamt in meinem Geschäftsbereich zu haben, denn ich sehe das Ordnungsamt als sehr wichtigen Akteur für die Verkehrswende. Das Abschleppen in den sogenannten Spielstraßen, den verkehrsberuhigten Bereichen, ist hierbei ein wichtiger Bestandteil. Ich glaube, die StVO wird von vielen Menschen leider nur als Anregung gesehen, nicht als gesetzliche Vorgabe. Wir müssen aber klarmachen, dass es nicht nur nicht okay ist, wenn in verkehrsberuhigten Bereichen regelwidrig geparkt wird, sondern dass das gefährlich ist – insbesondere für Kinder, die dort ja sogar eigentlich auf der Fahrbahn spielen können sollen. Mit Abschleppen machen wir das klarer als mit einem Verwarngeld von nur 15 Euro. Parkende Autos an Kreuzungsecken oder auf Fahrradwegen stellen ein riesiges Sicherheitsrisiko dar, sie gefährden Radfahrende und Fußgänger:innen. Wir haben uns viel zu sehr daran gewöhnt, dass das normal ist. An dem niedrigen Verwarngeld können wir als Bezirk nichts ändern, aber mit Abschleppmaßnahmen können wir klarmachen, dass wir dieser Gefahr entgegentreten.
Was passiert noch im Bereich Verkehrssicherheit in Mitte? Wie sieht es mit dem Thema Tempo-30-Zonen in Schulnähe aus?
Alle Nebenstraßen in Mitte haben Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Bei den Hauptverkehrsstraßen´sind die Möglichkeiten der Verwaltung durch das restriktive Straßenverkehrsrecht leider sehr begrenzt, weg vom Tempo 50 zu kommen. Ich würde mir wünschen, dass es den Kommunen ermöglicht wird, Tempo 30 als Regelfall auch auf Hauptverkehrsstraßen anzuordnen. Das fordert ja auch die Tempo-30-Initiative der Kommunen, bei der Berlin mitmacht. Es gibt wirklich keinen Grund, durch das Zentrum einer sehr belebten Stadt mit so hohen Geschwindigkeiten zu donnern. Das ist nicht mehr der Zeit angemessen.
Wir Berliner Verkehrsstadträt:innen haben uns kürzlich gemeinsam und parteiübergreifend in einem offenen Brief an den Bundesverkehrsminister gewandt, um für eine Reform des Straßenverkehrsrechts zu werben. Denn wir alle kämpfen auf den umsetzenden Ebenen damit, dass die StVO allein für den Autoverkehr geschrieben worden ist und es uns erschwert, für Verkehrssicherheit zu sorgen. Wenn Aspekte wie Verkehrssicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer:innen, Klimaschutz und Aufenthaltsqualität stärker im Straßenverkehrsrecht verankert wären, würde das die Umsetzung der Verkehrswende in Berlin, aber auch in ganz Deutschland sehr erleichtern. Leider stimmt mich die Antwort von FDP-Verkehrsminister Wissing nicht sehr optimistisch. Ich befürchte, dass er versuchen wird, nur kleinere Änderungen bei der StVO vorzunehmen, anstatt das Straßenverkehrsrecht insgesamt – das heißt mitsamt des Straßenverkehrsgesetzes – zu reformieren.
Ich würde gerne nochmal auf die Bezirksebene kommen. Im September hat der ADFC gemeinsam mit vielen anderen zum großen, deutschlandweiten Kidical-Mass-Wochenende aufgerufen. Berlin war mit zwölf Kinder-Fahrraddemos ganz vorne mit dabei, denn vielen Eltern ist das Thema Schulwegsicherheit sehr wichtig. Was plant Mitte konkret im Umfeld von Schulen und Kitas?
Ich sehe beim Thema Schulwegsicherheit zwei Aspekte: Zum einen braucht es Maßnahmen direkt vor den Schulen: zum Beispiel temporäre Schulstraßen, Zebrastreifen oder Maßnahmen wie etwa in der Singerstraße, wo wir die Straße teilweise in einen reinen Fuß- und Radbereich umwidmen und einen tollen Aufenthaltsort schaffen wollen.
Zum anderen kommen die Kinder ja nicht direkt an der Schule vom Himmel gefallen, sondern wohnen überall im Bezirk verteilt – das heißt, es braucht eigentlich überall sichere Wege. Unser Anspruch muss sein, dass, egal von wo Kinder zur Schule kommen, sie einen sicheren Weg dorthin haben, zu Fuß, auf dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV. Dass sie nicht angewiesen sind auf das Elterntaxi, sondern dass sie es möglichst selbstständig schaffen, dort hinzukommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir flächendeckend im Bezirk sichere Strukturen schaffen.
Die StVO sieht vor, dass Kinder ab 10 Jahren auf der Fahrbahn fahren. Also ist es wichtig, dass wir die Infrastruktur dafür schaffen, dass es Kindern tatsächlich möglich ist, dort sicher zu fahren. Da können sowohl Fahrradstraßen viel helfen als auch geschützte Radwege an den Hauptverkehrsstraßen.
Eine weitere gute Maßnahme in diese Richtung ist unser Kreuzungsprogramm: Wir sichern in Mitte bis Ende des Jahres 50 Kreuzungen, indem wir dort Fahrradbügel hinstellen und E-Scooter-Flächen schaffen. Das verbessert die Sicht an den Kreuzungen und es kann dort nicht mehr unerlaubt geparkt werden – beides wichtige Aspekte, damit Kinder sicher zu Fuß Kreuzungen überqueren können. Das ist eine verhältnismäßig schnell umsetzbare Maßnahme, die man dann auch gut skalieren kann.
Mitte besteht aus Wohngegenden wie Gesundbrunnen, Moabit oder dem Wedding. Für viele ist aber auch der Weg durch Mitte tägliche Pendelstrecke. Wie geht es bspw. mit der Friedrichstraße weiter? Nachdem die Fußgängerzone, die wir auch begrüßen, angekündigt wurde: Wie lange dauert es, bis die Radfahrenden nun die Parallelverbindung Charlottenstraße als Fahrradstraße bekommen?
Ja, die Friedrichstraße soll langfristig zur Fußgängerzone werden – auch wenn wir sie nun nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch einmal für einen kurzen Übergangszeitraum für Autos freigeben müssen. Bei der Fußgängerzone soll dann der mittige Radstreifen, den es bislang auf der Friedrichstraße gab, entfallen. Deshalb ist die Parallelverbindung für Radfahrende in Nord-Süd-Richtung auf der Charlottenstraße so wichtig. Wir bauen sie derzeit im Bereich zwischen der Leipziger Straße und Unter den Linden zur Fahrradstraße um und wollen die Arbeiten bis Ende November abschließen. (Anm. d. Red.: Das Interview wurde im Oktober geführt).
Eine andere wichtige Pendelachse ist die Straße des 17. Juni, die auch Teil der Radschnellverbindung West-Route, RSV 5, ist. Bekommen wir da einen Pop-Up-Radweg?
Baubeginn der West-Route soll ja 2026 sein, das wird sich also in der Tat noch etwas ziehen. Ich kenne die Radstrecke auf der Straße des 17. Juni sehr gut, weil das jahrelang auch mein täglicher Arbeitsweg war. Insofern kann ich alle sehr gut verstehen, die sich über den Zustand des Hochbordradweges dort mit den vielen Wurzelaufbrüchen ärgern. Auch ich wünsche mir dort eine Lösung für die Übergangszeit bis zum Bau der West-Route. Gleichzeitig sehe ich aber die oberste Priorität bei Straßenabschnitten, die nicht nur unangenehm zu fahren sind wie der Radweg auf der Straße des 17. Juni, sondern die extrem gefährlich sind, wie etwa die Müllerstraße in den Bereichen, an denen es noch keinen Radstreifen gibt. Das ist ebenfalls eine wichtige Pendelachse, die muss so schnell wie möglich nach Norden aber auch nach Süden verlängert werden. Daran arbeiten wir gerade mit Hochdruck.
Vielen Dank für das Gespräch, Frau Neumann!
Hier geht es zu unserer radzeit-Reportage über den Bezirk Mitte.
