Radfahrende vor dem Brandenburger Tor © ADFc Berlin / Dirk Deckbar
Wahlprüfsteine 2021: So schneiden die Berliner Parteien bei der Verkehrswende ab
Wie fahrradfreundlich sind die Berliner Parteien? Inwieweit stimmen ihre Ideen zum Radverkehr mit den Forderungen des ADFC überein? Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 hat der ADFC Berlin den Berliner Parteien auf den Zahn gefühlt.
Wie viele Kilometer mobilitätsgesetzkonforme Radinfrastruktur werden Sie in den kommenden fünf Jahren umsetzen? Wie viele Pkw-Parkplätze werden Sie pro Jahr zurückbauen? Diese und sechs weitere Fragen hat der ADFC Berlin als Wahlprüfsteine an die Berliner Parteien versendet. Die Antworten haben wir mit unseren Forderungen aus unserem neuen Forderungskatalog abgeglichen und bewertet. Je höher der Übereinstimmungsgrad, desto besser die Note. Den höchsten Übereinstimmungsgrad erzielten die Grünen mit 81 Prozent. Am schlechtesten schnitten FDP und CDU mit 17 bzw. 14 Prozent ab.
Die CDU
Bei der CDU finden wir wenige Ideen, dafür umso mehr Allgemeinplätze, mit denen sie bei den Fragen natürlich keine Punkte sammeln kann. Im Gegenteil führt eine Haltung sogar zu einem deutlichen Punktabzug. Der ADFC Berlin ist überzeugt davon, dass die Verkehrswende nicht allein durch attraktive Verkehrsangebote (Pull-Maßnahmen) erreicht werden kann. Es braucht zusätzlich auch Maßnahmen, die die Menschen ein wenig Richtung Verkehrswende schubsen, die also das Autofahren unattraktiver machen (Push-Maßnahmen). Die CDU aber lehnt solche Push-Maßnahmen grundsätzlich ab. Sie möchte sich auch nicht auf ein festes Kilometerziel beim Ausbau des Radnetzes festlegen. Das Gleiche bei den Finanzen: Den Radverkehrsetat möchte die CDU nicht aufstocken. Diese Haltung führt insgesamt zu einer Note von 4,4 – der schlechtesten Note unter den Parteien.
Die FDP
Die FDP ist, was den Radverkehr betrifft, nicht weit von der CDU entfernt. Sie lehnt Push-Maßnahmen ebenso ab wie ein Kilometerziel. Sie ist gegen Pop-Up-Infrastruktur und gegen ein zentrales Ziel des Mobilitätsgesetzes: nämlich, dass alle Hauptstraßen sicherer Radverkehrsanlagen erhalten sollen. Zudem möchte sie die infraVelo abschaffen, die in der jetzt endenden Legislaturperiode gegründet worden ist, um bezirksübergreifende Fahrradprojekte voranzubringen. Gewisse Übereinstimmungen mit dem ADFC gibt es bei den Forderungen, das Verwaltungspersonal aufzustocken und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Note: 4,3.
Die SPD
Der SPD fehlt es an Mut, um mit neuen Maßnahmen die Verkehrswende einzuleiten. Sie bekennt sich zwar zu festen Mindestzielen beim Radwegebau, möchte mehr Tempo 30, Kiezblocks und Ladezonen, hadert aber mit Push-Maßnahmen und bei den Finanzen. Punkten kann sie bei der Verkehrssicherheit. Diese Weiter-so-Politik führt letztendlich zu Platzierung im Mittelfeld mit einer Note von 3,3.
Die Linke
In den Antworten der Linken erkennt man Sachkenntnis auf dem Gebiet des Radverkehrs. Sie nennt die wesentlichen Maßnahmen, mit denen die Verkehrswende beschleunigt werden kann. Eher kontraproduktiv ist jedoch beispielsweise das Ziel, die Bezirke in ihrer (ohnehin starken) Position weiter zu stärken, da dadurch bezirksübergreifende Fahrradprojekte weiter erschwert werden würden. Push-Maßnahmen wie eine Parkplatzreduktion möchte die Linke nur mit Anwohnerbeteiligung durchführen – Sankt Florian lässt grüßen. So kommt die Linke nur auf eine Note von 2,9.
Die Klimaliste
Diese Partei ist erst ein paar Monate alt und startet als Außenseiterin. Sie hat von selbst Kontakt zum ADFC Berlin aufgenommen, um bei dem Ranking dabei zu sein. Die Verkehrswende ist eines ihrer Kernthemen. Die Klimaliste unterstützt auch unbequeme Push-Maßnahmen und will den Radverkehrsetat deutlich aufstocken. Negativ macht sich aber ihre geringe politische Erfahrung bemerkbar – zur Verbesserung der Berliner Verwaltungsstrukturen kann sie nur wenige Ideen beitragen. Auch auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ist sie wenig bewandert. Note: 2,2.
Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen führen das Ranking an. Bei ihnen kommen zwei Dinge vorteilhaft zusammen. Zum einen ist die Verkehrswende ein Kernthema der Partei. Zum anderen kann sie auf Regierungserfahrung in diesem Bereich zurückgreifen. Das merkt man deutlich bei den Antworten, die Sachkenntnis im Detail erkennen lassen. Die Grünen bekennen sich zudem zu Push-Maßnahmen, wie der Halbierung der Parkplätze bis 2030. Gesamtnote: 1,8. Eine Frage, die wir nicht gestellt haben, die aber im Raume steht, ist diese: In fünf Jahren Regierungsverantwortung ist wenig neue Infrastruktur auf der Straße angekommen. Wie wollen die Grünen künftig dafür sorgen, dass sie ihre selbstgesteckten Ziele auch erreichen?
Wahlprüfsteine des ADFC Berlin – die Antworten im Detail (hier als PDF)
Die Bewertungen im Detail
Die Notenvergabe erfolgte anhand eines Punktesystems. Die Parteien erhielten Pluspunkte, wenn ihre Antworten mit der vorab festgelegten ADFC Berlin-Forderung übereinstimmten. Punktabzug gab es, wenn Antworten den Forderungen widersprachen. Aus dem so ermittelten Übereinstimmungsgrad der Parteien mit dem Forderungskatalog des ADFC Berlin ergab sich pro Frage eine Note zwischen 1 und 5. Aus den Einzelnoten für die jeweils acht Antworten wurde pro Partei eine Gesamtnote gebildet.
