Radfahrerin im Herbst © ADFC Berlin
Auf dem Weg zum Mobilitätsgesetz
Der ADFC Berlin war an der Erarbeitung des Entwurfs intensiv beteiligt und begrüßt die endgültige Fassung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Jetzt gilt es, das Gesetz auf die Straße zu bringen.
Eine der großen Herausforderungen ist es, die Inhalte des Gesetzes und die Vorteile einer umweltfreundlichen und platzsparenden Mobilität in die Berliner Stadtgesellschaft zu tragen.
Am 28. Juni 2022 wurde das erste Mobilitätsgesetz Deutschlands vier Jahre alt. Seit genau vier Jahren ist damit für Berlin festgeschrieben, den öffentlichen Raum zu Gunsten von Menschen auf dem Fahrrad, zu Fuß und in Bus und Bahn neu aufzuteilen. Doch die Umsetzung lässt auf sich warten.
Mit dem Mobilitätsgesetz hat Berlin die Chance bekommen, sich weiterzuentwickeln. Statt Pkw-Lärm und Abgaswolken will die Stadt durch mehr Raum für klimafreundliche und gesunde Mobilität lebenswerter und sicherer für alle werden. Jetzt muss Berlin die letzte Chance endlich nutzen. Denn trotz rechtsverbindlicher Beschlüsse, ist auf den Straßen nur wenig zu sehen. Es fehlt an Mut und messbaren Zielen. Statt tatkräftig voranzuschreiten, verlieren sich Senat und Bezirke weiterhin im Verwaltungs-Ping-Pong.
Das Mobilitätsgesetz entstand in einem beispielgebenden Verfahren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Eines der Ziele des Mobilitätsgesetzes, Paragraph 43, gibt vor, dass sicheres Radfahren auf allen Hauptverkehrsstraßen Berlins möglich sein müsse. Auf ausreichend breiten Wegen zum Überholen, mit sicherem Abstand und Schutz vor parkenden Pkw. Im Ausnahmefall der Corona-Krise hat die Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirk gut funktioniert und in einigen wenigen Bezirken wurde sicheres Radfahren auf so genannten Pop-Up-Radwegen möglich. Mit einer Weiterentwicklung und flächendeckenden Anwendung dieses Verfahrens entlang aller Hauptverkehrsstraßen kann es das Mobilitätsgesetz jetzt zügig auf die Straße schaffen.
Damit es für die Menschen in Berlin endlich möglich ist, sicher und entspannt mit dem Fahrrad von A nach B zu kommen, muss die Stadt u.a. das Schnell-Verfahren der Pop-Up-Radwege jetzt zum Standard machen und auch in Zukunft in allen Bezirken anwenden. Es ist an der Zeit, dass Senat und Bezirke die Bedürfnisse der Berliner Bevölkerung ernst nehmen und die Umgestaltung der Straßen Berlins nicht länger verzögern.
Mittlerweile liegt das Berliner Radnetz als Teil des Berliner Radverkehrsplans vor und legt die Mindeststandards für den Ausbau der Radwege fest. Nach vielen Verspätungen beim Erstellen des Netzes, muss das Berliner Radnetz jetzt endlich nicht nur auf dem Papier, sondern auch auf der Straße landen. Denn statt Flickwerk und Wegen, die im Nichts enden, braucht Berlin dringend ein durchgängiges Netz an guten Radwegen. Nur so kommen die Menschen sicher und bequem, klimafreundlich und gesund auf ihren Wegen durch die Stadt. Dafür muss das Radnetz jetzt auf die Straße. Jetzt müssen Kilometer gemacht werden! Eine Analyse zum Vorankommen findet sich hier.
Nach der Fertigstellung des Entwurfs des Berliner Mobilitätsgesetzes hat die damalige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz (SenUVK) die Mitglieder des Berliner Mobilitätsbeirats im August 2017 um eine Stellungnahme gebeten. Die vollständige Stellungnahme des ADFC Berlin findet sich hier.
