Teilnehmende Podiumsdiskussion

Auf der digitalen Podiumsdiskussion standen die beiden Mobilitätsexpertinnen Prof. Dr. Sophia Becker und Prof. Dr. Jana Kühl sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Berliner Grünen, Linke, SPD, FDP und CDU Rede und Antwort © ADFC Berlin

Das Fahrrad gewinnt Wahlen: Erkenntnisse unseres radpolitischen Abends

 

Auf einer digitalen Podiumsdiskussion standen die beiden Mobilitätsexpertinnen Prof. Dr. Sophia Becker und Prof. Dr. Jana Kühl sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Berliner Grünen, Linke, SPD, FDP und CDU Rede und Antwort. Von Lisa Feitsch.

 

Was planen die Berliner Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Radverkehr? Wie wollen sie sicherstellen, dass das Mobilitätsgesetz umgesetzt wird? Was sind ihre Maßnahmen, um die Vision Zero, das Ziel von null Verkehrstoten und Schwerverletzen, einzuhalten? Der ADFC Berlin hat Wahlprüfsteine erstellt und Wahlprogramme ausgewertet. Auf der digitalen Podiumsdiskussion am 15. Juli 2021 standen die beiden Mobilitätsexpertinnen Prof. Dr. Sophia Becker und Prof. Dr. Jana Kühl sowie die verkehrspolitischen Sprecher der Berliner Grünen, Linke, SPD, FDP und CDU Rede und Antwort.

»Ich kann nichts hören«, tönt es aus dem Lautsprecher. »Bitte alle, die nicht sprechen, die Mikros stumm schalten«, knackt es jetzt aus der Leitung. »Wir legen los!« Gesagt, getan. Schon wird der Ton besser. Nach den üblichen Technikanweisungen kann der radpolitische Abend des ADFC Berlin auch offiziell starten. Frank Masurat aus dem Vorstand des ADFC Berlin begrüßt die insgesamt rund 100 Zuhörer*innen auf Zoom und YouTube. Beim radpolitischen Abend des ADFC Berlin stellen wir unsere Bewertung des verkehrspolitischen Programms der Parteien vor, lassen die Wissenschaft zu Wort kommen und füh­­­­len den Berliner Parteien auf den Zahn. Zunächst stellt Frank Masurat die Wahl­­­­prüfsteine des ADFC Berlin vor.

Anlässlich der Abgeordnetenhauswahl 2021 hat der ADFC Berlin ausgewertet, was die Berliner Parteien für sicheren Radverkehr und die Ver­kehr­swen­de planen. Dazu hat der ADFC Berlin acht Fragen als Wahlprüfsteine an die Berliner Parteien versendet sowie deren Wahlprogramme analysiert. Hintergrund bildete dabei der Forderungskatalog des ADFC Berlin. Neben Fragen zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes und den geplanten Maßnahmen zur Vision Zero fragte der Verband nach Maßnahmen gegen Falschparker und Plänen zum Pkw-Parkplatzmanagement. Den höchsten Übereinstimmungsgrad unter den befragten Parteien mit den Forderungen des ADFC Berlin erzielen demnach die Grünen mit 81 Prozent (Note 1,8 – auf einer Skala von 1 bis 5), gefolgt von der Klimaliste mit 70 Prozent (Note 2,2). Die Positionen der Linken stimmen zu 53 Prozent (Note 2,9) und die der SPD zu 42 Prozent (Note 3,3) mit den Forderungen des ADFC Berlin überein. Am schlechtesten schneiden die FDP mit 17 Prozent (Note 4,3) und die CDU mit 14 Prozent (Note 4,4) ab.

 

 

Eine Orientierung für die Wahl geben

»Mit unseren Wahlprüfsteinen wol­­­­­­­­­­­­­­­­­­­len wir den Berlinerinnen und Berlinern beim Thema Verkehrswende eine Orientierung für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im September geben. Anhand der Antworten auf unserer Fragen soll ersichtlich werden, wer es mit der Verkehrswende ernst meint und wer die notwendigen Kenntnisse hat, ein fahrrad- und menschenfreundliches Berlin möglich zu machen«, ordnet Frank Masurat die Arbeit des ADFC Berlin ein.

»Fahrradstädte geben einen öffentlichen Ort zur Begegnung frei«, sagt Kühl. Weiter geht es mit den Eingangs-Statements der beiden geladenen Mobilitätsexpertinnen. »Es geht auch um soziales Miteinander«, Jana Kühl, Professorin für Radverkehrsmanagement an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften, erklärt, warum Fahrradstädte für alle gut sind. Sie sagt auch: »Es gibt Konflikte, um die man nicht herumkommt.« Einige davon werden an diesem Abend diskutiert.

Sophia Becker, Professorin für Nach­­­­­­haltige Mobilität und transdiszipli­­­näre Forschungsmethoden an der TU Berlin erklärt, dass es Push- und Pull-*­­­Faktoren für die Verkehrswende brauche. Es braucht den attraktiven Rad­­­­­­­­weg als Angebot und Anreiz, das Rad zu nehmen (Pull-Faktor), aber auch Maßnahmen wie etwa Parkgebühren, die das Autofahren weniger attraktiv machen (Push-­­­­­­­­­­­­­Faktor). »Es geht auch darum, dem Auto einen neuen Stel­­­­­­­­len­wert zu geben. Es soll vom Haupt­­­­­­­­­darsteller zum Nebendarsteller wer­­­­­den«, bringt Becker es auf den Punkt.

Wie stehen die verkehrspolitischen Sprecher der Berliner Parteien dazu?

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU Berlin, überrascht mit einer klaren Positionierung pro Parkraummanagement und sagt: »Ich glaube, wir sollten vor alledem den Menschen klar machen, was passiert: Sie werden immer weniger Parkplätze in der Stadt haben. Wir werden eine Park­raum­bewirtschaftung gerade auch in der Innenstadt haben müssen.«

Stefan Taschner, Sprecher für Radver­­kehr bei Bündnis 90/Die Grünen Ber­­lin hält ein flammendes Plädoyer für die infraVelo: »Die plant die ganz gro­ßen Projekte, die machen einen super Job«, während die FDP-Fraktion Berlin die infraVelo am liebsten wieder abschaf­fen will.

»Stadträten fehlt oft der Mut«, sagt Jürgen Murach, verkehrspolitischer Spre­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­­cher der SPD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und beklagt den fehlenden Radverkehrsplan. Klar, im Radverkehrsplan würde stehen, wann was wo zu bauen wäre. Ohne Plan heißt aber nicht, dass gar nicht (um)gebaut werden darf.

Henner Schmidt, Sprecher für Infrastruktur- und Umweltpolitik der FDP Berlin, sagt: »Wir setzen stark auf Angebote. Wir brauchen attraktive Radwege.« Unklar bleibt, wo der Platz für Rad­wege nach den Vorstellungen der FDP herkommen soll.

»In der Breite liegt die Problematik. Wir sehen ja auch in den Bezirks­äm­­­­­­­­­­­­­­­­tern, wie hoch die Fluktuation ist«, sagt Kristian Ronneburg, verkehrspoliti­­­­­­­­­­­­­scher Sprecher bei der Linken Berlin. Gleichzeitig möchte er die Bezirke stärken, statt die Aufgaben auf Landesebene zu bündeln.

Fazit: Das Fahrrad kann Wahlen gewinnen

Das Fahrrad gewinnt Wahlen. Das sehen wir bereits in Städten wie Paris oder London. Auch in Berlin ist das Thema Verkehrswende im Fahrradwahljahr 2021 wahlentscheidend. Erst im Juni demonstrierten rund 20.000 Menschen auf der ADFC-Sternfahrt für si­cheres Radfahren in Berlin. Trotz drei Jahren Mobilitätsgesetz bewerten Berlins Radfahrende das Radklima in der Hauptstadt insgesamt immer noch als schlecht, wie auch die Note 4,14 im ADFC-Fahrradklima-Test zeigt.

»Über das Ziel der menschen- und fahrradfreundlichen Stadt sind wir uns alle überraschend einig, nur über den Weg dahin müssen wir uns noch einig werden«, fasst Frank Masurat aus dem ADFC Berlin-Vorstand den Abend zusammen.

Nachsehen kann man den radpolitischen Abend hier:

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https://berlin.adfc.de/artikel/das-fahrrad-gewinnt-wahlen-erkenntnisse-unseres-radpolitischen-abends

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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