In einem offenen Brief an SPD Berlin und CDU Berlin wendet sich der ADFC Berlin an die kommende Koalition. Darin fordert der Berliner Fahrradverband ein klares Bekenntnis zum Mobilitätsgesetz, außerdem die Umsetzung des Radverkehrsplans sowie den Ausbaustopp der umstrittenen Stadtautobahn A100.

Forderungen an die kommende Koalition

Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesen Tagen legen Sie in Ihren Koalitionsgesprächen die Zukunft von Berlin fest. Es ist eine entscheidende Zeit für alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, die die Weichen für die kommenden Jahre stellen werden.

Im Hinblick auf die Mobilität in der Hauptstadt sehen wir folgende Punkte als unerlässlich an, um ein klimafreundliches, lebenswertes und zukunftsfähiges Berlin zu gestalten.

Moderne Verkehrspolitik sichern: Klares Bekenntnis der neuen Koalition zu Mobilitätsgesetz und Radverkehrsplan

Wir erwarten ein klares Bekenntnis der Koalition zum Berliner Mobilitätsgesetz. In ganz Deutschland gilt dieses Gesetz als Vorbild für eine moderne Verkehrspolitik. Der daraus hervorgegangene Radverkehrsplan wurde mit Umsicht und einem hohen Zeitaufwand entwickelt und ist als Rechtsverordnung seit 2021 rechtskräftig. Der ADFC Berlin fordert, dass die neue Koalition in der verbleibenden Zeit der Legislatur alles daran setzt, den Radverkehrsplan umzusetzen.

Zukunft gestalten: Jetzt den Radverkehrsplan umsetzen - mit ausreichend Personal und Finanzen

Derzeit reißt Berlin sämtliche der im Mobilitätsgesetz selbst gesetzten Fristen. Bis jetzt sind erst vier Prozent  des Radnetzes auf der Straße angekommen. Ohne ein Radnetz können Berlins Radfahrer:innen nicht sicher mobil sein. Wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden auch müssen sie sicher und komfortabel unterwegs sein können. Die Pläne sind da, die Umsetzung muss deutlich beschleunigt werden. Der Senat muss dafür ausreichend Personal und Finanzmittel bereitstellen.

Effektive Zusammenarbeit sichern: Nur eine zeitgemäße Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten kann die Zusammenarbeit zwischen Bezirken und Landesebene gewährleisten

Eine Reform der Berliner Verwaltung ist schon lange überfällig  und wird den Radnetzausbau enorm beschleunigen. Dafür müssen die Zuständigkeiten zwischen der Landes- und der Bezirksebene endlich  entwirrt und klar verteilt werden.

Verkehrssicherheit für ALLE gewährleisten: Eine sichere Infrastruktur und Verkehrskontrollen sind unverzichtbar

• Berlins Straßenverkehr muss für alle Menschen dringend sicherer werden. Dazu gehört, dass wir alles tun, damit niemand im Verkehr stirbt oder schwer verletzt wird. Die Vision Zero muss Wirklichkeit werden. Kreuzungen inklusive Ampelschaltungen müssen sicher umgebaut werden. Falschparken im Kreuzungsbereich muss baulich verhindert werden. Polizei und Ordnungsämter müssen personell und mit Fahrzeugen so ausgestattet werden, dass sie Falschparken auf Radwegen und Geschwindigkeitsüberschreitungen konsequent ahnden und sanktionieren können.
• Zur Erhöhung der Sicherheit von ungeschützten Verkehrsteilnehmer:innen braucht es eine deutliche Ausweitung von Tempo 30 auf Hauptstraßen ohne zeitliche Begrenzung insbesondere vor allen Schulen, Kitas und Seniorenheimen in Berlin. Tempo 30 bedeutet zudem Schutz vor Lärm sowie weniger Feinstaubbelastung und erhöht die Lebensqualität der Anwohner:innen.
• Geschwindigkeitsübertretungen gefährden alle Verkehrsteilnehmenden. Bis 2026 muss die neue Koalition mindestens 50 neue Geschwindigkeitskontrollen einrichten und das für den Betrieb notwendige Personal einstellen.

A100 stoppen: Schritte in die falsche Richtung verhindern

Die Stadtautobahn A100 zu verlängern wäre hoch umstritten und ein Schritt weg von moderner Verkehrsplanung.  Mitten in der Klimakrise würde ein solches Projekt hohe Kosten generieren, Versiegelung nach sich ziehen,  kostbare Fläche aus lebendigen Kiezen vernichten und den klimaschädlichen motorisierten Individualverkehr  weiter fördern. Während andere Städte wie Paris oder Seoul in die Zukunft denken und Stadtautobahnen rückbauen, würde Berlin mit dem  Ausbau der A100 einen Schritt zurück gehen und Berlin von der Entwicklung moderner Städte abhängen. Das Projekt muss aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Auch der neue Senat muss sich für einen Stopp der Autobahnplanung einsetzen.

Zum Forderungskatalog des ADFC Berlin geht es hier.