Unterschriftensammlung Verkehrsentscheid Berlin Autofrei © Verkehrsentscheid Berlin Autofrei / Bastian Beck
Verkehrsentscheid: ADFC Berlin teilt das Ziel einer lebenswerten Stadt
Der ADFC Berlin begrüßt den Einsatz der Bürger:innen für ein lebenswertes Berlin. Der Verkehrsentscheid Berlin autofrei war vor dem Berliner Verfassungsgericht erfolgreich: Das ebnet den Weg zur Umgestaltung der Mobilität in der Hauptstadt.
Der Umbau Berlins zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Stadt drängt. Seit Jahren bleibt der Straßenverkehr gefährlich, besonders für Menschen zu Fuß und auf dem Rad. Darunter leiden insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder, Senior:innen und Mobilitätseingeschränkte. Klimakrise und Hitzewellen verschärfen die Flächenkonflikte um Raum für Begrünung und Entsieglung. Die Berliner Politik wird den Ansprüchen einer sicheren und klimaangepassten Stadt nicht gerecht.
Mit dem Verkehrsentscheid zu einer drastischen Senkung des privaten Kfz-Verkehrs nehmen Berliner:innen die Gestaltung selbst in die Hand. In der Anhörung des Verkehrsentscheids im Mobilitätsausschuss wurde fraktionsübergreifend anerkannt, dass die Probleme real sind – und das Ziel einer Reduktion des privaten Kfz-Verkehrs zentral für Berlin ist.
Auch das Berliner Verfassungsgericht bestätigt die Rechtmäßigkeit und Bedeutung des Gesetzentwurfs. Es betont, dass mit dem Verkehrsentscheid „überragend wichtige Gemeinwohlziele – der Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Umwelt- und Klimaschutz – verfolgt“ werden. Die gewählten Mittel seien legitim, die Einschränkungen verhältnismäßig – ein generelles „Recht auf Autofahren“ auf allen Straßen existiere nicht.
Dennoch lehnt der Senat den Verkehrsentscheid ab, ohne selbst Lösungen vorzuschlagen. Mit der Ablehnung des Verkehrsentscheids lässt der Senat eine klare Gelegenheit verstreichen, entweder den vorgelegten Gesetzesvorschlag aufzugreifen oder eigene, wirksame Lösungen für die festgestellten Missstände vorzulegen. Damit wird eine realistische Chance vertan, die dringend notwendigen Schritte in Richtung Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Flächengerechtigkeit einzuleiten.
Statt einen eigenen Weg zu skizzieren, wie Berlin diese anerkannten Ziele erreichen kann, verweigert sich der Senat jeglicher Initiative. Er ignoriert sowohl die Realität der Flächenknappheit als auch die Bedürfnisse der Stadtgesellschaft – und überlässt die Lösung zentraler Zukunftsfragen dem politischen Stillstand.
Der ADFC Berlin teilt das Ziel einer lebenswerten Stadt des Verkehrsentscheids. Wir erleben in der Verkehrspolitik einen planlosen Senat ohne Vision für ein lebenswertes Berlin. Deswegen möchte der ADFC Berlin seine Möglichkeiten und Kanäle dafür nutzen, die Menschen in Berlin über die demokratischen Mittel zur Mitbestimmung beim Verkehrsentscheid für eine lebenswerte, klimaänderungsresiliente, verkehrssichere Stadt zu informieren.
Straße ist Gemeingut
Die Berliner Innenstadt autofrei? Was derzeit vor Gericht entschieden wird, betrifft nicht nur das Autofahren. Der ADFC Berlin im Gespräch mit dem Rechtsanwalt des Volksentscheids Berlin autofrei. Hier geht es zum radzeit-Text.
