Radfahrer:innen, Fußgänger:innen, Bus- und Bahnnutzer:innen sind die Sparopfer des Berliner Senats. Ob es um die Sanierung alter, gefährlicher Radwege geht, um Zebrastreifen für Schulkinder, um Blitzanlagen gegen Autoraser oder um neue Straßenbahnen – all das soll gestrichen werden. 

Alleine in dem Bereich der Radwegesanierung und des Radwegeneubaus werden laut bisherigen bekannten Sparvorschlägen 5,5 Millionen Euro eingespart. So wird der Posten „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ von 7,5 um 1,5 auf 6 Millionen gekürzt. Auch der Bereich „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ wird um 2,5 Millionen von 6,5 auf 4 Millionen zusammengestrichen. Die Infravelo muss mit 1,5 Millionen Euro weniger auskommen. 

Damit würde der ohnehin schleichende Radwegeausbau zum Erliegen kommen. Das Geld, das 2025 noch zur Verfügung steht, ist größtenteils bereits für bereits laufende Baumaßnahmen reserviert.

Auch ohne Kürzungen reichen die Mittel nicht aus, um den Radwegeausbau auch nur ansatzweise so voranzutreiben, wie es das Mobilitätsgesetz vorsieht. Sie reichen noch nicht einmal dazu aus, um mehr Radwege als die Grünen zu bauen, wie es Bürgermeister Kai Wegner angekündigt hatte.

Das tut weh, wenn man an all die wichtigen und dringend benötigten Radwege denkt. 

Um ein einziges Beispiel zu nennen: Seit 13 Jahren warten die Schulkinder der drei Schulen entlang der Neumannstraße in Pankow auf einen geschützten Radweg, damit sie sicher unterwegs sein können. 2025 sollte er nun endlich gebaut werden – mit den Sparvorhaben würde das wieder verschoben werden müssen. 

Vom Sparhaushalt ausgenommen, bleibt das Auto!

Die lächerlich niedrige Anwohnerparkgebühr von 10,20 Euro im Jahr wird nicht erhöht. Dabei kostet allein die Ausstellung des Anwohnerparkausweises das Doppelte. Dabei kostet der Unterhalt eines öffentlichen Parkplatzes das Zweihundertfache. Ebenfalls nicht angerührt werden der Bau der TVO mit 400 Millionen Euro oder die Sanierung des Schlangenbader Tunnels mit 40 Millionen Euro. Das sind die Projekte, die Berlin komplett aus eigener Tasche finanziert. Hinzu kommen Projekte, die der Bund mitfinanziert, wie der Ausbau der A 100, das Dreieck Funkturm, die Rudolf-Wissel-Brücke und viele weitere.

Insgesamt muss der Verkehrsbereich mit 660 Millionen Euro weniger auskommen, verteilt auf die Schultern von Rad, Fuß und Bahn.

Der ADFC Berlin sagt: Nicht mit uns. 

Das ist ungerecht, zukunftsblind und geht zu Lasten der Sicherheit schwacher Verkehrsteilnehmer:innen. Wir fordern stattdessen, dass alle Kfz-Projekte in Zeiten knapper Kassen überprüft werden, denn Verkehrswende und Verkehrssicherheit gehen vor!