"Das geht nicht über Nacht" - Interview mit Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel

 

Weniger Durchgangsverkehr in den Kiezen, Parkraumbewirtschaftung, geschützte Radfahrstreifen: Bezirksbürgermeister Martin Hikel will Radfahren in Neukölln sicher und attraktiv machen. Von Nikolas Linck.

 

Radwege, Fahrradstraßen und Geschwindigkeitsbegrenzungen werden von vielen Autofahrenden ignoriert. Radfahrende wünschen sich beim Umbau mehr Tempo und Mut. Bezirksbürgermeister Martin Hikel wirbt um Geduld.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel wurde 1986 in Berlin geboren und hat nach seinem Studium der Politikwissenschaften und Mathematik für Lehramt als Lehrer in einer Berliner Schule gearbeitet. Er war seit 2011 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln und seit 2016 Fraktionsvorsitzender der SPD. Seit März 2018 ist er Bezirksbürgermeister und für die Abteilung Finanzen und Wirtschaft verantwortlich. Ihm unterstehen das Straßen- und Grünflächenamt sowie das Ordnungsamt.

Herr Hikel, fahren sie selber Fahrrad?
Ja, allerdings war es früher mehr. Jetzt ist der Weg zur Arbeit recht kurz und es ist auch immer die Frage, wie viele Akten ich mitschleppen muss.

Macht Ihnen das Radfahren in Neukölln Spaß?
Ich bin schon immer in Neukölln Fahrrad gefahren, deshalb habe ich damit kein großes Problem. Es gibt inzwischen aber mehr Autos und eine höhere Konkurrenz auf der Straße zwischen Fahrrad- und Autofahrern. Wenn man den Großstadtverkehr nicht gewöhnt ist, oder wenn man nur die Perspektive als Radfahrer kennt, ist es sicherlich schwierig an einigen Stellen. Aber man kann in Neukölln auch gut Fahrrad fahren.

Immer mehr Autos – wie gehen Sie damit um?
Neukölln wächst, wie die ganze Stadt. Deshalb müssen wir Alternativen zum Auto schaffen. Für längere Strecken spielt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs dabei die wichtigste Rolle. Für kürzere Strecken muss man den Radverkehr fördern. Dann ist auf der Straße auch mehr Platz, nicht nur für Blech sondern auch für die Menschen.

Was tun Sie derzeit konkret, um den Radverkehr zu fördern?
Als Bezirk haben wir vor allem Gestaltungsspielraum für die Nebenstraßen. In der letzten Zeit haben wir viele Nebenstraßen asphaltiert. Denn das Kopfsteinpflaster sorgt nicht nur für Lärm, sondern ist auch zum Radfahren nicht geeignet. Nach der Donau- und Innstraße folgt dieses Jahr noch die Braunschweiger Straße, dort soll die Abbiegesituation verbessert werden und Autos aus der Sonnenallee sollen nicht mehr einfahren dürfen. Außerdem haben wir am Weigandufer eine zweite Fahrradstraße ausgewiesen, auf einem Teil der Oderstraße soll dieses Jahr die dritte folgen. Gleichzeitig schauen wir auch auf die Hauptstraßen. Noch in diesem Jahr steht ein Pilotprojekt an, den geschützten Radfahrstreifen auf der Hasenheide bis in dieKarl-Marx-Straße zu verlängern. Da wird es dann teilweise Protektionen geben, teilweise nicht.

Nebenstraßen zu asphaltieren, hält allerdings den Autoverkehr
nicht auf – im Gegenteil, Autos fahren oft noch schneller als auf
Kopfsteinpflaster. Das hat ein Anwohner in der Friedelstraße gemessen.

Die Autos in der Friedelstraße fahren im Schnitt 36 km/h. Wie schnell sie vorher waren, wissen wir nicht, da haben wir keine Messungen. Verkehrsplaner sagen, man muss neuen Maßnahmen rund ein Jahr Zeit geben. Für mich ist deshalb die Frage, wie schnell dort in einem Jahr gefahren wird. Dann können wir weitere Maßnahmen anpeilen.

Man könnte den Autoverkehr auch ganz aus der Straße heraushalten.
Modale Filter, die den Autoverkehr heraushalten sollen, haben aber auch immer zur Folge, dass er sich in andere Straßen verlagert. Wenn ich die in der Friedelstraße baue, fahren die Autofahrer stattdessen die nächste Straße entlang und dort beschweren sich die Anwohner. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept für den Kiez. Ich habe eine mündliche Zusage, dass die Senatsverwaltung dafür auch Mittel bereitstellt, so dass wir hoffentlich dieses Jahr noch mit dem Konzept starten können. Erstmal kommen modale Filter am Weigandufer und am Böhmischen Platz. Da war die Frage, ob wir die bauen dürfen.

Bloß fahren die Menschen dort jetzt schon Fahrrad und die Probleme sind offensichtlich. Die Umsetzung der Maßnahmen dauert ohnehin lang und die Gewöhnung daran auch. Wieso fangen Sie nicht einfach mal an?
So lang dauert es gar nicht. Im Richardkiez haben wir letztes Jahr das Konzept vorgestellt, dann ist Einspruch erhoben worden von jemandem, der gar nicht in Neukölln wohnt. Wir sind froh, dass wir dort trotzdem bauen können, aber das kann auch zu langen Gerichtsverfahren führen. Ohne den Einspruch hätten wir die modalen Filter schon letztes Jahr gebaut, nun kommen sie dieses Jahr, das geht schnell. Ich möchte aber nicht nach dem Trial-and-Error-Prinzip arbeiten. Wenn Sie unkoordiniert einfach irgendwo bauen, beschweren sich am Ende Anwohner und Sie müssen es wieder abbauen. Ich will nicht die einen gegen die anderen ausspielen. Ich kann auch nicht absehen, wo die Feuerwehr noch überall durch muss, wo Autos durch müssen, weil Menschen eine Behinderung haben und wo Geschäfte beliefert werden müssen. Da kann ich nicht einfach einen modalen Filter bauen und schauen, was passiert, sondern brauche ein Gesamtkonzept.

 

Wann kommt das Gesamtkonzept für den Reuterkiez?
Sobald wir eine schriftliche Zusage für die Finanzierung haben, schreiben wir das aus.

Die neue Fahrradstraße am Weigandufer wird als Umfahrung für die Sonnenallee genutzt und es gibt jede Menge Kfz-Durchgangsverkehr.
Ich glaube es dauert, bis sich die Gewohnheiten der Autofahrer ändern. Das geht nicht über Nacht, nur weil das Schild dort steht. Die Straße wird erst jetzt auch aus den Navigationssystemen als Routenführung herausgenommen. Wir arbeiten eng mit der Polizei zusammen. Die weiß, dass sich dort etwas verändert hat und kontrolliert regelmäßig, um Fehlverhalten zu ahnden. Mit dem modalen Filter am Wildenbruchplatz werden wir die Durchfahrt schon erschweren.

Apropos fahrradfreundliche Nebenstraßen: Finden Sie es in Ordnung, dass die Donaustraße, die Teil einer Radroute ist, als Umfahrung der Baustelle auf der Karl-Marx-Straße dient?
Es ist keine übergeordnete Radroute – und irgendwo müssen Sie den Autoverkehr ja hinlenken.

Den Autoverkehr irgendwo hinlenken – glauben Sie, mit dieser Einstellung werden die Massen vom Auto umsteigen?
Mein Ziel sind fahrradfreundliche Kieze, mit sukzessivem Ausbau von verkehrslenkenden Maßnahmen. Irgendwann bleiben für den Autoverkehr als gut befahrbare Straßen nur noch die Hauptstraßen übrig. Aber wenn wir die Karl-Marx-Straße umbauen, können wir nicht einfach sagen: »Pech gehabt, jetzt kommt ihr gar nicht mehr durch«. Wenn die Bauarbeiten fertig sind, wird der Verkehr auch nicht mehr über die Donaustraße geleitet.

Eine Parkraumbewirtschaftung würde den Autoverkehr sofort reduzieren. Wann kommt sie?
Wir erarbeiten gerade ein Gutachten für den Neuköllner Norden. Das ist nicht trivial. Erstmal muss überprüft werden, dass hinreichend viele Autofahrer zum Beispiel im Reuterkiez parken, die gar nicht dort wohnen. Das rechtfertigt dann, für die Anwohner eine Parkraumbewirtschaftung zu machen. Ich rechne damit, dass wir 2020/2021 die ersten Zonen ausweisen können. Wir prüfen den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings, aber werden mit einzelnen Zonen anfangen und dann nach und nach ausweiten. Sie können das logistisch gar nicht leisten, gleichzeitig überall Automaten aufzustellen und das zu kontrollieren.

Ich wohne in der Richardstraße: Dort gilt Tempo 30, abschnittsweise Tempo 10. Außerdem ist eine Einbahnstraße ausgeschildert. Niemand hält sich an diese Anordnungen. Der Fünf-Meter-Raum um die Einmündungen ist sowieso zugeparkt. Haben Sie sich damit abgefunden, dass Verkehrsregeln in Neukölln systematisch ignoriert werden?
Überhaupt nicht. Für fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig. Wir werden diese Abschnitte mit Tempo 10 und Tempo 30 zu Tempo 20 vereinheitlichen. Das kann die Polizei dann auch ahnden. Das ist letztlich Individualverhalten. Ich stelle mich ja auch nicht hin und schaue, ob alle Radfahrer sich immer an die Regeln halten.

Finden Sie die Regelverletzungen in Neukölln nicht besonders problematisch?
Nö. Schauen Sie doch mal nach Kreuzberg, da ist das genauso. Es gibt immer welche, die mit hoher Geschwindigkeit durch Nebenstraßen rauschen, aber die meisten halten sich ja an die Regeln.

Der frisch markierte Radstreifen in der Karl-Marx-Straße wurde in den sozialen Netzwerken berühmt, weil er sofort nach seiner Eröffnung dauerhaft zugeparkt wurde.Ist die Situation dort besser geworden?
Im letzten Jahr habe ich dort mit dem Ordnungsamt einen Schwerpunkt gesetzt. Die Mitarbeiter haben regelmäßig Kontrollen durchgeführt und die Zahl der Ordnungswidrigkeiten ist zurückgegangen – auch wenn sie nicht bei Null steht. Dort muss eben auch der Gewöhnungseffekt eintreten. Das ist natürlich frustrierend – sowohl für die, die es bauen, als auch für die, die es nutzen.

Wenn es auf der Karl-Marx-Straße funktioniert: Haben Sie denn vor, mehr Personal einzustellen, um das Falschparkerproblem auch woanders in den Griff zu kriegen? Oder einen eigenen Abschleppwagen anzuschaffen, so wie in Kreuzberg?
Wir haben schon vor Kreuzberg gemeinsame Einsätze von Ordnungsamt mit dem Abschleppwagen gemacht, das machen wir auch immer noch mehrmals im Monat. Da fährt das Ordnungsamt gemeinsam mit dem Abschlepper in Kolonne und die Autos werden direkt umgesetzt. Da geht es nicht nur um die Sicherheit von Radfahrenden, sondern auch um Barrierefreiheit und freie Sichtachsen. Übrigens findet auch Kreuzberg keinen eigenen Abschlepper, weil die Fahrer dafür fehlen. Wir arbeiten eng mit einem Unternehmen zusammen, das wir auch danach gefragt haben. Die kriegen auch keinen weiteren Wagen, weil sie niemanden finden, der ihn fährt.

Also bleibt alles, wie es ist?
Wenn wir so intensiv gegen Falschparker vorgehen wollen, wie wir beide es uns wünschen, dann bräuchten wir mindestens doppelt so viel Personal im Ordnungsamt. Wir haben 350 km Straßenland in Neukölln und ein knappes Dutzend Mitarbeitende pro Schicht, die sich auch um alles andere kümmern müssen, nicht nur um den ruhenden Verkehr.

Die Karl-Marx-Straße wird umgebaut. Wie sieht es mit den anderen Magistralen Sonnenallee und Hermannstraße aus, die für Radfahrende mit zu den schlimmsten in Berlin gehören?
Die Einen sagen so, die Anderen so. Fahren Sie mal den Kottbusser Damm hoch, das ist auch kein großer Spaß. Die Straßen wurden in den 50er und 60er Jahren aus der Windschutzscheibe heraus geplant, nur für Autos Wenn Sie das umbauen wollen, brauchen Sie einen längeren Zeitraum. Da müssen Sie den Straßenraum neu aufteilen. Für die Hermannstraße haben wir mit einer Studie verschiedene Varianten geprüft: Schutzstreifen, Protektion auf beiden Seiten, Zweirichtungsradweg auf einer Seite. Das Ergebnis ist, dass es ein Mix sein wird aus Schutzstreifen und geschütztem Radfahrstreifen mit Flexipollern. Dazu gibt es jetzt einen Entwurf. Da sind wir aber auch von verschiedenen Faktoren abhängig, zum Beispiel möchte ich möglichst zeitnah eine Ampel an der Hermannstraße, Ecke Thomasstraße.

Die soll es ja schon länger geben. Kommt sie dieses Jahr endlich?
Nee, dieses Jahr wird die nicht mehr kommen. Wir sind fertig mit der Planung. Die liegt jetzt bei der zuständigen Firma Alliander, die in Berlin die Ampeln plant, und jetzt warten wir auf eine Rückmeldung. Ich habe diese Ampel mit meiner Fraktion schon vor zig Jahren gefordert.

Und von dieser Ampel hängt der Radweg auf der Hermannstraße ab?
Nein, der hängt von verschiedenen Faktoren ab. Deshalb sage ich Ihnen auch keinen Zeithorizont, das mache ich bei Baumaßnahmen generell nicht. Es wird aber keine zehn Jahre dauern.

Und die Sonnenallee?
Das ist nochmal komplexer wegen des Grünstreifens in der Mitte und der Busspur. Wir wissen noch nicht genau, wo die Tram zukünftig fahren wird. Das hängt von der Landesplanung ab. Ich halte es für zielführender, die Weserstraße weiter als Fahrradstraße auszubauen. Da hat man eine gute Alternative zur Sonnenallee, ohne einen großen Umweg fahren zu müssen.

Das Mobilitätsgesetz ist eindeutig: An jeder Hauptstraße muss es eine Radverkehrsanlage geben. Die Frage müsste lauten: Wie machen wir das am schnellsten?
Das Mobilitätsgesetz gibt Normen vor, an denen wir uns orientieren. Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen kann man nicht einfach hinpappen. Es ist niemandem geholfen, wenn ich auf der Sonnenallee jetzt einfach einen Fahrradstreifen baue. Es nützt auch nichts, wenn ich da Poller baue und sie dann wieder abbauen muss, weil die Feuerwehr sagt, das geht nicht, oder weil dann die Tram da durchfahren muss. Deshalb müsste die Frage eher lauten: Wie machen wir das vernünftig?

Woanders baut man auch „einfach so“. In Chicago gab es innerhalb weniger Wochen Geschütze Radwege. Und Poller kann man eigentlich ganz leicht wieder abbauen. In der Holzmarktstraße wurden Poller gebaut und dann haben sich die Radfahrverbände danach beschwert, weil es doch nicht sicher war …
…da ging es aber um die Kreuzung, nicht um die Poller. Ich will einen nachhaltigen Radverkehr und nicht einfach Poller hinstellen und gucken, was passiert. Ich will auch nicht, dass das die Stadt ein Stück weit spaltet, weil Leute beliefert werden müssen oder Behinderte dort aussteigen müssen …

…mit Verlaub, in der Sonnenallee kann schon jetzt niemand liefern
oder aussteigen, außer in zweiter Reihe.

Dann frage ich mal zurück: Sie würden also einfach Poller auf die Sonnenallee stellen?

Es gilt das Gesetz. Nebenstraßen für den Radverkehr ertüchtigen
reicht da nicht.

Wir haben aber auch nur begrenzte Kapazitäten. Für die Hermannstraße müssen wir Lieferzonen planen, Parkplätze zählen, schauen, wo viele Leute die Straßenseite wechseln und so weiter. Lohnt es sich, so einen komplexen Vorgang jetzt für die Sonnenallee zu machen und nachher kommt die Tram und wir bauen die Sonnenallee wieder komplett um? Eigentlich wäre nämlich ein Komplettumbau notwendig und dabei muss man dann auch die Brille von Fahrradfahrern aufzusetzen. Das Mobilitätsgesetz weckt Erwartungen, die von den Verkehrsplanern gar nicht so schnell umgesetzt werden können. Wir können nicht alles gleichzeitig machen.

Die Grenzwerte für Stickoxid werden an allen drei Magistralen Neuköllns überschritten. In der Silbersteinstraße herrscht zusätzlich die höchste Feinstaubbelastung in ganz Deutschland, kurz dahinter folgen Karl-Marx-Straße und Nansenstraße. Was unternehmen Sie, damit die Luft besser wird?
Dieselfahrverbote werden das Problem nicht lösen. Bei der Silbersteinstraße ist es eigentlich die Karl-Marx-Straße, an deren Ecke das Messgerät steht. Beim Bremsen und Anfahren werden die meisten Schadstoffe ausgestoßen. Damit der Verkehr besser fließt und die Luft besser wird brauchen wir weniger Kfz-Verkehr auf der Straße. Deshalb müssen die Leute die Möglichkeit haben, aufs Auto zu verzichten. Dafür braucht es das Fahrrad, aber auch den ÖPNV. Es mag frustrierend klingen, aber den ÖPNV auszubauen ist eine Langzeit-Aufgabe. Es müssen auch die Kieze in Schönefeld oder Brandenburg erschlossen werden, damit die Leute von dort nicht mit dem Auto in die Stadt fahren. Dafür brauchen wir die Verlängerung der U7 nach Schönefeld, das ist für mich ein wichtiger Baustein.

Sind Sie eigentlich froh, von Franziska Giffey das Thema Verkehr geerbt zu haben?
Ich bin total froh, weil mir das Thema sehr viel Spaß macht. Man kann unmittelbar für die Menschen was erreichen.

Herr Hikel, vielen Dank für das Gespräch!

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