Hintergrund

In den vergangenen Monaten hat die SPD bei mindestens zwei Projekten zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur versucht, die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung und die jahrelangen Planungen der Verwaltung zu hintertreiben:

• Fahrradstraße Handjerystraße
• Radstreifen Boelckestraße

Sie stellt zusammen mit den Stimmen der Opposition Anträge, die darauf hinauslaufen, die Parkplätze zu erhalten, obwohl sie den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes widersprechen.

Hier geben wir eine Sammlung von Meinungen unserer Mitglieder zu diesem Vorgehen wieder:

Luise:

"Unfassbar: Wie viel Zeit (8 Jahre!) verschwendet wurde, wieviele Gespräche und Verhandlungen für die Tonne waren, alles auf Kosten von uns Steuerzahlern - vielen Dank auch ganz persönlich von mir für diesen Skandal! -, um jetzt eine Abkehr vom längst beschlossenen Weg zu beschreiten!
 
Wie leichtfertig die Zukunft unserer Kinder und weiterer Generationen einfach aufs Spiel gesetzt wird, nur um ein paar alte, vermeintliche 'Besitzstände' - öffentlicher Raum zur kostenlosen Aufbewahrung von 23 Stunden im Schnitt pro Tag herumstehenden privaten Blechs - zu wahren!
 
Und dabei ist diese Abkehr von bereits im Gesetz Festgelegtem überhaupt nicht zuende gedacht: auf freieren Straßen haben Taxen, Fahrdienste und Ambulanzen schnelleren Zugang zu Bedürftigen!
Es geht auch um unser Aller Zukunft: bessere Atemluft und eine lebenswerte Zukunft (Klima), Dinge, die wir so dringend benötigen ... wenn es denn ernst gemeint wäre, Sicherheiten zu schaffen und auch die Belastung von Stickoxiden zu reduzieren.
Welche schier unglaublichen Kosten ließen sich da sparen!
 
Und wie spalterisch und polemisch ist das Schüren von Angst durch Verbreitung von Falschaussagen von einer Fahrradstraße als angeblicher 'Fahrradautobahn', Autos würden 'verboten' werden, Senioren und Menschen mit Behinderungen würden durch die Förderung des Radverkehrs diskriminiert oder ausgeschlossen.
Wieviel Angst muß da unterwegs sein, wenn nicht davor zurück geschreckt wird, zu polemisieren, zu leugnen, zu spalten und so viel Zukunft aufs Spiel zu setzen.
Ein absolutes Ausschlußkriterium zur Wahl, weil sie sich selbst diskreditiert haben."
 

Ralf:

"Für die Gesunderhaltung der Bürger und der Bewältigung der Klimakrise ist das Fahrrad als Alternative zu den notwendig zu ersetzenden, aufgrund von Stickoxiden und Feinstäuben für knapp 70.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr sorgenden und die Klimakrise befeuernden Fahrzeugen unverzichtbar. Wir haben für den Wechsel auf klimaneutrale Mobilität nur noch wenige Jahre. Nur eine sichere Fahrradinfrastruktur wird Menschen, uns alle motivieren auf das Fahrrad für unsere täglichen Fahrten zu wechseln. Wir sind heute jenseits der Zeiträume in denen wir uns ein Zaudern oder Zögern erlauben konnten. Eine Fahrradstraße gehört potentiell zu einer sicheren Fahrradinfrastruktur, die speziell andere Mobilitätsarten wahlweise nicht ausschließt. Also setzen wir dieses heute zur Verfügung stehende, rechtsfeste Mittel beschleunigt ein.

Berlin wurde und wird häufig als Fahrradhauptstadt tituliert. Dies trifft zumindest auf den Einsatz von Fahrradstraßen nicht zu. Berlin besitzt gut 34 Fahrradstraßen. München dagegen, welches an Zahl nur 40% der Einwohner Berlins beheimatet, kann 91 Fahrradstraßen vorweisen. Nach Bevölkerungszahl bereinigt müsste Berlin als 'Fahrradhauptstadt' mehr als 225 Fahrradstraßen heute ihr eigen nennen. Auf die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands, die Stadt Münster, bezogen wären es 232 Fahrradstraßen. Sollte Berlin in der Lage sein 10 Fahrradstraßen pro Jahr umzusetzen, werden noch gut 19 Jahre benötigt um mit dem heutigen Stand Münchens oder Münsters gleichzuziehen. Wir brauchen noch viele, idealerweise als lange, auch Bezirksgrenzen schneidende Streckenzüge ausgeführte Fahrradstraßen in Berlin.

Meine Bitte an die SPD Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist, dass diese das (Ver?)Zögern und Zaudern bzgl. der Umsetzung der Fahrradstraße Handjerystraße zum Vorteile aller Bürger aufgibt."

Magda:

"Bei der Abstimmung in der letzten BVV zum Umbau der Handjerystraße zur Fahrradstraße ist die SPD ihrer Zählgemeinschaftspartnerin (Die GRÜNEN) sehr stark in den Rücken gefallen. Der Beschluss, den alle Fraktionen mittragen, außer Die GRÜNEN, entspricht nicht den Vorgaben des Mobilitätsgesetzes und weicht die vorgegebenen Standards für Fahrradstraßen auf. Das befördert Verunsicherung und trägt nicht dazu bei, Fahrradprojekte auf die Straße zu bringen. Und wieder einmal geht es um den Erhalt von Parkplätzen, vermutlich auch mit Blick auf die Nachwahl im Februar 2023."

Stefan:

"Quo vadis SPD?
 
Verkehrswende und Klimaschutz suggerieren - aber hintertreiben, wenn es konkret wird
 
Das fortschrittliche Mobilitätsgesetz, den Radverkehrsplan und das Radnetz hat die Berliner SPD auf Landesebene mitbeschlossen. Das sind Meilensteine, die, würden sie endlich umgesetzt, sicheres Radfahren aller Alters- und Nutzergruppen ermöglichen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Eine fortschrittliche SPD, welche die Zeichen der Zeit erkannt hat - sollte man meinen.
 
... wäre da nicht die SPD Tempelhof-Schöneberg, die, sobald die Umsetzung konkreter Projekte ansteht und der Autoverkehr Platz abgeben muss, selbstangestoßene(!) Projekte konterkariert und jenseits der gebildeten grün-roten Zählgemeinschaft politische Mehrheiten bildet: so geschehen in Sachen der geplanten Fahrradstraße Handjerystraße und der geschützten Radspur Boelckestraße.
In beiden Fragen agiert die SPD Tempelhof-Schöneberg an der Seite von CDU, FDP und AfD gegen die Verkehrswende und gegen den Klimaschutz.
Das ist ein Armutszeugnis und keine verantwortliche Politik!"

Gisela:

"Die SPD T/S ist kein zuverlässiger Partner; nicht nur in der Zählgemeinschaft im Rathaus! Ausschließlich potentielle Wählerstimmen bestimmen das Verhalten des Parteivorsitzes, Stimmen von Autofahrer_innen könnten verloren gehen, dann lieber doch nicht sich für Klima-und-Menschenschutz einsetzen! Wie erbärmlich, und durchschaubar! Sie stimmen den Demagogen der CDU und AFD zu! Wie konnte ich je nur einen Gedanken daran verlieren, diese Partei zu wählen … Eine Partei, ohne zuverlässiges Handeln im Bereich Mobilität! Mir reicht es, ich hab keine Lust mehr auf SPD, Schluss, aus und vorbei!"

Detlef:

"Die Bevölkerung  Deutschlands empört sich über die mangelnde Reaktion der alten und neuen Regierung auf die Klimakrise. In Tempelhof-Schöneberg ist die SPD an vorderster Front der Auslösung der Klimakatastrophe. Diese Partei führt die Leiden der künftigen Weltbevölkerung herbei, indem sie sich mit den Verursachenden solidarisiert und ihnen den Weg ebnet: den Personen, die sich nicht zurückhalten können, mit ihrem Auto ihre Umgebung zu schädigen. Die SPD muss aufhören, gegen die geltenden Gesetze zum Klimaschutz zu verstoßen und ihren Widerstand gegen die Fahrradinfrastruktur aufgeben."

Mechtild:

„Die Blockade-Haltung der SPD in Tempelhof-Schöneberg in jüngster Zeit zur #Fahrradstraße Handjerystraße und zur #Radverkehrsanlage Boelckestraße macht mich richtig sauer. Wo soll das hinführen, wenn bei jedem Fahrradprojekt, was beschlossen wurde und geplant ist und/oder laut Mobilitätsgesetz auf die Straße muss, ein Verhinderungsprozess durch die Zählgemeinschaftspartnerin SPD angestoßen wird? So, wird das nichts mit einer gerechten gleichberechtigten Aufteilung der Straßenflächen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. 
Warum fällt die SPD im Bezirk nicht durch innovative Verkehrspolitik auf? Fortschrittlich wäre es, wenn sie zeigte, dass sie es ernst meint mit der #Mobilitätswende und dem Klimaschutz. Denn dann wäre z.B. das Festhalten an Parkplätzen und Fahrspuren nicht mehr nötig und sie würde sich progressiv für Tempo 30 an Hauptstraßen in der Stadt stark machen. Und wer gewählt werden möchte bei der Neuwahl am 12.02.2023, kommt um den ernsthaften Willen zum Klima- und Gesundheitsschutz sowie zur zügigen Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nicht herum!

Letztlich widerspricht sich die SPD selber, denn wir hatten bei allen Parteien in 2021 vor der Wahl am 26.09.2021 nachgefragt zur Radpolitik in Tempelhof-Schöneberg.
Auf die Frage zu Radverkehrsanlagen an allen Hauptstraßen antwortete die SPD seinerzeit: „Unser Ziel ist es, an allen Hauptverkehrsstraßen geschützte Radwege einzurichten“. Wie passt das jetzt zu ihrer Blockade-Haltung bezüglich der Boelckestraße?"

https://berlin.adfc.de/artikel/wahlpruefsteine