Im Interview mit Filiz Keküllüoglu, Bezirksstadträtin für Verkehr in Lichtenberg
Im Interview: Die neue Bezirksstadträtin für Verkehr Filiz Keküllüoğlu über die ausgebremste Verkehrswende in Lichtenberg und warum sie dennoch kämpfen möchte. Das radzeit-Interview führte Karl Grünberg.
Karl Grünberg, radzeit: Sie sind die einzige grüne Stadträtin in Lichtenberg. Was sind Ihre Prioritäten im Verkehrsbereich?
Filiz Keküllüoğlu: Ich kämpfe für ein lebenswertes und gerechtes Lichtenberg. Ich will den Fußverkehr sicherer machen, den Radverkehr voranbringen und dabei unterstützen, den ÖPNV zu stärken. Ich fokussiere die umweltbewusste und klimaschonende Fortbewegung im Bezirk, weil ich einen Wandel für eine zeitgemäße Stadt will.
Wie würden Sie Ihren Bezirk mit Blick auf den Verkehr beschreiben?
Wir sind Innenstadt- und Außenbezirk zugleich. Unser Stadtbild ist vielfältig, also geprägt von einem quirligen urbanen Lifestyle bis zu durch Natur geprägten dörflichen Strukturen. Das Straßenbild dominiert vielerorts der KfZ-Verkehr. Dabei hat in Lichtenberg weniger als die Hälfte der Haushalte ein Auto, im Ganzen sind das 80.000 Pkw. Gleichzeitig ist Lichtenberg der Bezirk, in dem der Autobesitz in Berlin am schnellsten abnimmt. Unser Bezirk zieht einerseits verkehrswendeaffine Menschen an. Gleichzeitigt hängt der Besitz eines Autos von der Größe des Portemonnaies ab.
Wie sieht es mit dem ÖPNV aus?
Der Bezirk zieht sich bis an die Stadtgrenze. Tram und Busse sind keine schnelle Möglichkeit, in die Stadt zu kommen. Es bleibt also die S-Bahn, die bei den Bürger:innen aber als unzuverlässig gilt und eine zu geringe Taktung hat. Ich möchte mich für eine höhere Taktung der S-Bahn und flexible Rufbusse einsetzen, damit der ÖPNV eine attraktive Alternative zum Auto wird.
Und das Fahrrad?
Es fehlt ein Radverkehrsnetz, das die Menschen über längere Distanzen nutzen können. Bisher ist es ein Stückwerk. Dann sind unsere vorhandenen Radwege im Vergleich zu denen in anderen Bezirken sanierungsbedürftig und erfüllen bei weitem nicht die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes. Mit anderen Worten: Sie sind zu schmal, sie sind kaputt und verlaufen teilweise auf dem Bürgersteig. An anderer Stelle haben wir schmale Schutzstreifen an den Straßenrändern oder ganze Kieze, die mit Kopfsteinen gepflastert sind.
Was können und wollen Sie in den nächsten 3,5 Jahren für den Fahrradverkehr in Ihrem Bezirk tun?
Ich werde alles daransetzen, dass wir die Radwege bauen können, die teilweise über Jahre hinweg geplant wurden, in die viel Zeit und Ressourcen geflossen sind, die bereits finanziert sind.
Sie haben die E-Mail aus der Senatsverwaltung während einer Bezirksverordnetenversammlung öffentlich gemacht. Darin stand, dass alle Radwege überprüft werden sollen, wenn auch nur ein Parkplatz oder ein Fahrstreifen für den Kfz-Verkehr wegfällt. Welche Straßen hat der Radwegestopp in Lichtenberg betroffen?
Die Fahrradwege in der Scheffelstraße und in der Siegfriedstraße waren für diese Prüfung gestoppt und die Finanzmittel eingefroren worden. Auch wenn ich verstehen kann, dass sich die ebenfalls neue Verkehrssenatorin zunächst einen Überblick verschaffen möchte, habe ich mich durch sie kaltgestellt gefühlt. Nach den vielen berlinweiten Protesten ist erst die Scheffelstraße und dann die Siegfriedstraße freigegeben worden. Alles andere hätte auch keinen Sinn ergeben, denn die Siegfriedstraße ist wirklich gefährlich: Die Radfahrenden müssen hier eingequetscht zwischen Straßenbahn, Straßenbahnschienen, Autos und parkenden Autos fahren. 2020 wurde hier ein Radfahrer im Straßenverkehr getötet.
Wie wird es mit der Siegfriedstraße weitergehen?
Baubeginn wird nun hoffentlich im Oktober 2023, Fertigstellung im Frühling 2024 sein. Die Taskforce der Sen MVKU hat die Finanzierungsfreigabe für die Radwege in der Siegfriedstraße allerdings an neue Auflagen geknüpft, die wir teilweise nicht nachvollziehen können. Nun sind wir dabei, die offenen Fragen zu klären. Also hängt es von weiteren externen Faktoren ab, ob wir den Zeitplan so halten können oder nicht.
Laut Mobilitätsgesetz und Radverkehrsplan müssen 865 Kilometer Radwege im Vorrangnetz bis 2027 in Berlin gebaut werden. In Lichtenberg sind das 51,9 Kilometer, bisher wurden davon 2,5 gebaut. Welche Chance sehen Sie, dass die restlichen Kilometer in den nächsten Jahren angegangen werden?
Ich werde um jeden Meter Radweg kämpfen. Aber fast 50 Kilometer Radweg halte ich auch unter den aktuellen Voraussetzungen für nicht realistisch. Dafür ist zu wenig vorbereitet worden, die Gelder stehen nicht bereit, das Personal fehlt. Das Problem ist ja, dass ich nur sehr bescheidene Mittel im Haushalt zur Verfügung habe und für vieles, was ich hier an Radinfrastruktur bauen möchte, den Senat und die Landesmittel brauche. Wenn die blockiert oder gekürzt werden, kann ich kaum etwas machen.
Was können Sie konkret tun?
Ich werde Fahrradbügel bauen, Gehwegvorstreckungen anlegen und die Radverkehrsanlagen angehen, die jetzt realisierbar sind.
Wie viele Radwege werden denn gerade in Lichtenberg geplant?
Unsere gemeinsame Liste mit infraVelo und der Senatsverwaltung hat gut 70 Einträge. Vieles davon ist aber noch im frühesten Stadium. Bei über einem Dutzend sind wir weiter: Neben der Siegfriedstraße und der Scheffelstraße wird der Radweg an der Zingster Straße mit einer Länge von 230 Metern gerade gebaut. Für die Fahrradstraße Hönower Weg mit einer Länge von 933 Metern erstellen wir gerade eine Ausschreibung.
Wie sind Sie selber unterwegs?
Ich fahre gerne mit dem Fahrrad, weil ich damit relativ schnell und autark meine Termine erledigen kann. Bei längeren Strecken nehme ich manchmal den ÖPNV und kurze Strecken lege ich gern zu Fuß zurück.
Vielen Dank für das Gespräch!