Bild einer Tagung des FahrRats in Berlin

FahrRat: Expert:innengremium zur Radverkehrsförderung in Berlin © LK Argus GmbH / Sen UMVK Berlin

Bezirkliche FahrRäte und das Mobilitätsgesetz

 

Zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur sind vor Jahren in jedem Berliner Bezirk Gremien gegründet worden, die sich vorwiegend aus Umwelt-Verbänden, Parteivertreter:innen und Bezirksamts-Mitarbeiter:innen zusammensetzen.

 

Sie nennen sich “Runder Tisch”, “Mobilitätsrat”, “AG Radverkehr” oder “FahrRat” und werden im Artikel FahrRäte in Berlin erklärt. Jetzt werden sie durch das Mobilitätsgesetz erstmalig gesetzlich festgelegt. Der ADFC gibt hier einen Überblick über die Bezirke.

Das Mobilitätsgesetz ist im Juli 2018 in Kraft getreten. Dort werden auch der Berliner FahrRat, die bezirklichen FahrRäte und ihre Form und Aufgaben festgelegt:

1) In jedem Bezirk soll ein FahrRat existieren:

§ 37 (8) In den Bezirken sollen bezirkliche FahrRäte das zuständige Bezirksamt beraten. Die Zusammensetzung der bezirklichen FahrRäte wird durch die für die Planung von Straßen zuständigen Bezirksstadträtinnen oder Bezirksstadträte festgelegt. Absatz 7 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Größere Radverkehrsmaßnahmen in den Bezirken werden mit den bezirklichen FahrRäten beraten.

2) Die bezirklichen FahrRäte sollen nach Vorbild des Berliner FahrRats aufgebaut sein und sollen “Themen der Radverkehrspolitik” behandeln.

§ 37 (7) Auf Landesebene besteht ein Gremium, das die Senatsverwaltung in allen Fragen der Radverkehrspolitik unterstützt und Vorschläge und Anregungen unterbreitet („FahrRat“). Der FahrRat soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Er wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik hin. Der FahrRat wirkt bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Radverkehrsplans mit. Er soll vor wesentlichen Entscheidungen und Planungen mit Auswirkungen auf die gesamtstädtische Ebene gehört werden. Über die Zusammensetzung des Gremiums entscheidet das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats.

Man darf wegen der Forderung nach “transparenten Verfahrensabläufen” darauf hoffen, Planungsunterlagen im FahrRat einsehen zu können.

3) Jeder FahrRat sollte das Bezirksamt daraufhin überprüfen, ob inzwischen eine “Koordinierungsperson” ernannt worden ist und zwei “hauptamtliche” Verkehrsplaner*innen eingestellt worden sind. Anderenfalls könnte der FahrRat die Forderung auf Umbesetzung aus den restlichen Verkehrsplaner*innen erheben.

§ 37 (5) Jeder Bezirk benennt eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person. In jedem Bezirk sollen mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) für den Radverkehr tätig sein. Ihre Aufgaben sind Planung und Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung; dabei arbeiten sie mit den anderen für den Radverkehr zuständigen Stellen des Landes Berlin zusammen.

4) Jeder FahrRat sollte Vorschläge für die Weiterentwicklung des Radverkehrsplans machen und dessen Stand vom Bezirksamt abfragen.

§ 40 (4) Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Radverkehrsplans werden die Partner des Bündnisses für den Radverkehr, die FahrRäte sowie die Öffentlichkeit einbezogen.

Tabelle der FahrRäte:

BezirkLeitungletzter Terminnächster TerminNameInternetKoordinierungRad-Planer
Berlin 13.08.2105.11.21FahrRat BerlinSen/ UVK/ Verkehr  
Charlottenburg-WilmersdorfSR Schruoffeneger03.03.2209.09.22MobilitätsRat ChaWiordnungsamt/ politik – gremienn.n.20
Friedrichshain-KreuzbergSTin Gerold16.06.2220.09.22Verkehrswende-Rat FKGremien12,56
LichtenbergSR SchäferSep 2109.05.22FahrRat Lichtenbergrad- verkehr12
Marzahn-HellersdorfSRin Zivkovic19.04.2224.08.22FahrRat MaHeADFC- Bericht11
MitteSRin Dr. Neumann23.11.2111.01.22Mobilitätsrat Mittepolitik-und-verwaltung10
NeuköllnSR Biedermann28.06.22 online

15.11.22 online

FahrRat NeuköllnPresse- mitteilungen12
PankowRV-Planer
L.Isensee
M.Rogahn
03.02.22n.n.2FahrRat Pankowgremien/ beiraete126
ReinickendorfSRin Stephan20.04.2218.05.22FahrRat ReinickendorfAktuelles/ Pressemitteilungen 2
SpandauSRin Schatz15.01.20n.n.2FahrRat SpandauFahrRat Spandaun.n.21
Steglitz-ZehlendorfSR Aykal24.02.2122.03.22Mobilitätsrat SZumwelt- und- natur- schutzamt/ zukunft/12
Tempelhof-SchönebergSRin Ellenbeck10.05.22 online13.09.22 onlineFahrRat TSgremien- und- ansprech- personen/ fahrrat/10
Treptow-Köpenick(Fr. Brüggmann) SRin Dr. Leistner28.04.2201.10.22AG Mobilitätstadt- entwicklungs- amt/ stadtplanung12

Anmerkungen:
Möglicherweise wird die Tabelle im Hochformat nicht vollständig / korrekt angezeigt - bitte dann das Querformat versuchen. Alternativ steht die Tabelle in der Medienbox zum Download zu Verfügung.

1 Der FahrRat Reinickendorf wurde Anfang der vorigen Legislaturperiode in einen Mobilitätsrat mit fachfremden Themen umgewandelt.
2 Nicht nominiert
3 Keine Antwort
4 Durch die Koordinierungsperson nicht ermittelbar.
5 formale Ernennung gem. MobG Bln ist noch nicht erfolgt
6 Außerdem sind weitere Mitarbeiter in anderen Abteilungen mit dem Radverkehr befasst.

 

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https://berlin.adfc.de/artikel/bezirkliche-fahrraete-und-das-mobilitaetsgesetz

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    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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