Bild einer Tagung des FahrRats in Berlin

FahrRat: Expert:innengremium zur Radverkehrsförderung in Berlin © LK Argus GmbH / Sen UMVK Berlin

Bezirkliche FahrRäte und das Mobilitätsgesetz

 

Zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur sind vor Jahren in jedem Berliner Bezirk Gremien gegründet worden, die sich vorwiegend aus Personen der Umwelt-Verbände, Parteien und Bezirksämter zusammensetzen.

 

Sie nennen sich “Runder Tisch”, “Mobilitätsrat”, “AG Radverkehr” oder “FahrRat” und werden im Artikel FahrRäte in Berlin erklärt. Jetzt werden sie durch das Mobilitätsgesetz erstmalig gesetzlich festgelegt. Der ADFC gibt hier einen Überblick über die Bezirke.

Das Mobilitätsgesetz ist im Juli 2018 in Kraft getreten. Dort werden auch der Berliner FahrRat, die bezirklichen FahrRäte und ihre Form und Aufgaben festgelegt:

1) In jedem Bezirk soll ein FahrRat existieren:

§ 37 (8) In den Bezirken sollen bezirkliche FahrRäte das zuständige Bezirksamt beraten. Die Zusammensetzung der bezirklichen FahrRäte wird durch die für die Planung von Straßen zuständigen Bezirksstadträtinnen oder Bezirksstadträte festgelegt. Absatz 7 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. Größere Radverkehrsmaßnahmen in den Bezirken werden mit den bezirklichen FahrRäten beraten.

2) Die bezirklichen FahrRäte sollen nach Vorbild des Berliner FahrRats aufgebaut sein und sollen “Themen der Radverkehrspolitik” behandeln.

§ 37 (7) Auf Landesebene besteht ein Gremium, das die Senatsverwaltung in allen Fragen der Radverkehrspolitik unterstützt und Vorschläge und Anregungen unterbreitet („FahrRat“). Der FahrRat soll sich aus Vertreterinnen und Vertretern von Verbänden, Kammern, Bezirken und zivilgesellschaftlichen und weiteren Handelnden zusammensetzen. Er wirkt auf transparente und offene Verfahrensabläufe sowie die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen durch geeignete Beteiligungsverfahren zu einzelnen Themen der Radverkehrspolitik hin. Der FahrRat wirkt bei der Erarbeitung und Fortschreibung des Radverkehrsplans mit. Er soll vor wesentlichen Entscheidungen und Planungen mit Auswirkungen auf die gesamtstädtische Ebene gehört werden. Über die Zusammensetzung des Gremiums entscheidet das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats.

Man darf wegen der Forderung nach “transparenten Verfahrensabläufen” darauf hoffen, Planungsunterlagen im FahrRat einsehen zu können.

3) Jeder FahrRat sollte das Bezirksamt daraufhin überprüfen, ob inzwischen eine “Koordinierungsperson” ernannt worden ist und zwei “hauptamtliche” Verkehrsplaner*innen eingestellt worden sind. Anderenfalls könnte der FahrRat die Forderung auf Umbesetzung aus den restlichen Verkehrsplaner*innen erheben.

§ 37 (5) Jeder Bezirk benennt eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person. In jedem Bezirk sollen mindestens zwei hauptamtlich Beschäftigte (Vollzeitäquivalente) für den Radverkehr tätig sein. Ihre Aufgaben sind Planung und Umsetzung der bezirklichen Maßnahmen zur Radverkehrsförderung; dabei arbeiten sie mit den anderen für den Radverkehr zuständigen Stellen des Landes Berlin zusammen.

4) Jeder FahrRat sollte Vorschläge für die Weiterentwicklung des Radverkehrsplans machen und dessen Stand vom Bezirksamt abfragen.

§ 40 (4) Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Radverkehrsplans werden die Partner des Bündnisses für den Radverkehr, die FahrRäte sowie die Öffentlichkeit einbezogen.

Tabelle der FahrRäte:

BezirkLeitungletzter Terminnächster TerminNameInternetKoordinierungRad-Planer
Berlin 05.11.2118.11.22FahrRat BerlinSen/ UVK/ Verkehr  
Charlottenburg-WilmersdorfSR Schruoffeneger09.09.2216.12.22MobilitätsRat ChaWiordnungsamt/ politik – gremienn.n.20
Friedrichshain-KreuzbergSTin Gerold16.06.2220.09.22Verkehrswende-Rat FKGremien12,56
LichtenbergSR Schäfer29.11.2226.04.23FahrRat Lichtenbergrad- verkehrn.n.2
Marzahn-HellersdorfSRin Witt24.08.2208.12.22FahrRat MaHeADFC- Bericht10
MitteSRin Dr. Neumann10.01.2314.03.23Mobilitätsrat Mittepolitik-und-verwaltung10
NeuköllnSR Biedermann15.11.22 online21.03.23 abgesagtFahrRat NeuköllnPresse- mitteilungen12
PankowRV-Planer L.Isensee M.Rogahn23.08.2217.01.23FahrRat Pankowgremien/ beiraete126
ReinickendorfSRin Stephan18.05.22

14.11.22 abgesagt

FahrRat ReinickendorfAktuelles/ Pressemitteilungen 2
SpandauSR Schatz15.01.20n.n.2FahrRat SpandauFahrRat Spandaun.n.20
Steglitz-ZehlendorfSR Aykal28.02.2327.06.23Mobilitätsrat SZumwelt- und- natur- schutzamt/ zukunft/12
Tempelhof-SchönebergSRin Ellenbeck23.03.23 online10.05.23 onlineFahrRat TSgremien- und- ansprech- personen/ fahrrat/10
Treptow-Köpenick(Fr. Brüggmann) SRin Dr. Leistner01.10.2229.11.22AG Mobilitätstadt- entwicklungs- amt/ stadtplanung12

Anmerkungen:
Möglicherweise wird die Tabelle im Hochformat nicht vollständig / korrekt angezeigt - bitte dann das Querformat versuchen. Alternativ steht die Tabelle in der Medienbox zum Download zu Verfügung.

1 Der FahrRat Reinickendorf wurde Anfang der vorigen Legislaturperiode in einen Mobilitätsrat mit fachfremden Themen umgewandelt.
2 Nicht nominiert
3 Keine Antwort
4 Durch die Koordinierungsperson nicht ermittelbar.
5 formale Ernennung gem. MobG Bln ist noch nicht erfolgt
6 Außerdem sind weitere Mitarbeiter in anderen Abteilungen mit dem Radverkehr befasst.

 

Verwandte Themen

ADFC mit Fahne auf dem Klimastreik

ADFC-Zubringer zum FfF-Klimastreik: Verkehrswende für Klimaschutz und Frieden!

Globaler Klimastreik am Freitag 25. März: Der ADFC Berlin ruft unter dem Motto “Verkehrswende für Klimaschutz und…

Mit Lastenrädern mehr als 16 Mal um die Erde

Wie aus einer verwegenen Idee im ADFC Berlin rund 200 freie fLotte-Lastenräder für die ganze Stadt wurden. Ein…

Poller-Reihe im Bellermannkiez: Der Fuß- und Radverkehr fließt.

Im Interview: „Wir müssen die Angst verlieren, Dinge auf die Straße zu bringen“

Almut Neumann, Bezirksstadträtin in Berlin-Mitte, im radzeit-Interview über Verkehrssicherheit im Bezirk, Kiezblocks und…

Aus raus, Leben rein. Paris, Wien, Madrid zeigen bereits: Wer den Kfz-Verkehr aktiv einschränkt, schafft mehr Lebensqualität für alle.

Abkehr von der autogerechten Stadt

Berlin muss die Stadt revitalisieren, indem es den Kfz-Verkehr reduziert und entschleunigt.

"Zu viel gespart" - Interview mit Stadträtin Christiane Heiß

Christiane Heiß ist seit 2016 als Bezirksstadträtin in Tempelhof-Schöneberg unter anderem für die Verkehrsplanung,…

ADFC-Fahrradklima-Test: Unzufriedenheit in Berlin & märkischen Kommunen ist hoch

Stressig und unsicher: Eine Tendenz zur Verbesserung ist erkennbar, aber viel fahrradfreundlicher ist Berlin in den…

Ride of Starts 2021 at Brandenburg Gate

The German Cycling Association in Berlin

The German Cycling Association Berlin (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Berlin e.V.) is part of the national cycling…

Radnetz ausrollen: Kilometer statt Meter machen!

Unter dem Motto, Berlin zur „Zukunftshauptstadt“ zu machen, trat die neue Berliner Landesregierung Ende 2021 den Auftrag…

Kinder auf Fahrraddemo

Die Straßen den Kindern: Kidical Mass-Aktionswochenende am 14. / 15. Mai 2022

Am Aktionswochenende 14. & 15. Mai setzten wir mit bunten Fahrraddemos der KIDICAL MASS deutschlandweit ein Zeichen für…

https://berlin.adfc.de/artikel/bezirkliche-fahrraete-und-das-mobilitaetsgesetz

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

    weiterlesen

  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die AFDC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

    weiterlesen

  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

    weiterlesen

  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

    weiterlesen

  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

    weiterlesen

  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

    weiterlesen

Bleiben Sie in Kontakt