Weder für Menschen die zu Fuß unterwegs sind noch für die mit dem Fahrrad bietet die Gülzower Straße Sicherheit © Lehmann
Verantwortliche in Marzahn-Hellersdorf können nicht nur auf den Senat verweisen
An drei Terminen fand die erste Sitzung des FahrRats Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2022 statt. Es war der erste FahrRat unter der Leitung der jetzt zuständigen Bezirksstadträtin Juliane Witt, Linkspartei
Drei Termine braucht der FahrRat Marzahn-Hellersdorf, um die umfangreiche Tagesordnung der ersten Sitzung des Jahres 2022 abzuarbeiten. Am 13. Januar, 16. Februar und 19. April trafen sich die Aktiven der verschiedenen Verbände, darunter des ADFC, um mit Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung über die Themen zu Reden, die für Fahrradfahrende im Bezirks wichtig sind.
Fahrradstraßen
Als „sehr enttäuschend“ bezeichneten es die Teilnehmenden, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes keine weitere Fahrradstraße im Bezirk eingerichtet worden ist. Auf Nachfrage verneinte die Verwaltung in der Sitzung Pläne zur Einrichtung von Fahrradstraßen. Sie konnte nicht einmal eine einzige der durch FahrRat-Beschlüsse geforderten fünf Fahrradstraßen nennen. Dabei hatte sich die Verwaltung bereits 2019 zur Cottbusser Straße als Fahrradstraße bekannt, und im Juni 2020 sogar mitgeteilt, dass Planungen dazu in Arbeit seien. Passend lautete ein neuer FahrRat-Beschluss „Fahrradstraßen zügig bauen“.
Gülzower Straße
Bei den beiden Treffen Anfang dieses Jahres wurden vom FahrRat eine Vielzahl von Beschlüssen zu konkreten Straßenzügen gefasst, aber z.B. auch zu einer besseren Ausstattung der Jugendverkehrsschule. Längere Diskussion gab es am 13. Januar erneut zur Gülzower Straße. Die Pläne, zugunsten von Parkplätzen nur einen nach gesetzlichen Vorgaben zu schmalen gemeinsamen Fuß- und Radweg zu schaffen, wurden von den Vereinen heftig kritisiert. Beim Folgetermin am 16. Februar legte die Verwaltung einen geänderten Plan vor. Jetzt soll ein separater Fußweg geschaffen werden, es bleiben mehr Bäume erhalten, und der Radweg soll auf der Fahrbahn markiert werden. „Vorbehaltlich der genauen Ausführung werten wir dies als Erfolg der Beharrlichkeit der Fahrradaktivist*innen“, sagte die Sprecherin der ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal, Grit Lehmann.
S-Bahnhof Kaulsdorf
Vorschläge des ADFC zur Querung der Bahngleise am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden mehrheitlich vom FahrRat beschlossen. Die derzeitige Verkehrsführung über den steilen und engen Galgen ist für Radfahrende und für den Fußverkehr unzureichend. Für Menschen mit Rollstuhl oder Kinderwagen gibt es keine Möglichkeit, die Gleise in Kaulsdorf zu überqueren. Der FahrRat fordert, den Ausbau der mit Lift versehenen Fußgängerbrücke nach Süden zu beschleunigen. Der Tunnel soll erhalten und mit Rampen versehen werden. Bislang verfügt er nur über Treppen. Nach Angaben der Verwaltung werden die Bauarbeiten an der Fußgängerbrücke 2023 beginnen und 2030 fertig sein. Der Tunnel soll „bis zum Abschluss der Arbeiten …in Betrieb bleiben“. Für einen eventuellen Ausbau mit Rampen seien, so die Bezirksverwaltung, Deutsche Bahn und Senatsverwaltung zuständig.
Verweis an die Senatsverwaltung
Dieser Grundtenor der Bezirksverwaltung prägte die letzten Sitzungen: Die Vertreter des Straßen- und Grünflächenamts erklärten bei mehreren Anträgen wortreich, warum Beschlüsse nicht umsetzbar seien. „Allerdings haben sie selbst keine Lösungen für die aufgeworfenen Probleme entwickelt. Die Energie, mit der das Amt dies über Jahre durchhält, wäre bewundernswert, wenn sie produktiv wäre“, sagte Grit Lehmann. Man bekomme den Eindruck, als sehe das Straßen- und Grünflächenamt das jeweilige Thema mit Hinweis auf Zuständigkeit der Senatsebene als erledigt an. Die Vertreter des Amtes rieten den Verbänden, sie mögen sich selbst dorthin wenden. Ob und wie seitens der Bezirksverwaltung FahrRat-Beschlüsse an die Senatsstellen herangetragen werden, ist völlig intransparent.
Produktives Angehen
„Wir nehmen das nicht hin, wir sehen die Bezirksverwaltung in der Pflicht, die Themen proaktiv anzugehen, und streben eine Ergänzung der Geschäftsordnung um eine Berichtspflicht an.“
Grit Lehmann, Sprecherin der ADFC-Stadtteilgruppe Wuhletal
Kastanienallee
Seit Juni 2020 fordert ein FahrRat-Beschluss verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Kastanienallee mit ihren Einrichtungen für Kinder. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte sich dieser Forderung angeschlossen. Mit „schwierig“ und „Interessenkonflikten“ begründete die Verwaltung jetzt im FahrRat erneut den Beibehalt der desolaten Zustände. Als Konsequenz wurde die Verwaltung im FahrRat aufgefordert, in einem Dialogformat mit Anwohnenden und den Kindereinrichtungen Lösungen zu entwickeln.
Die Dokumente des aktuellen FahrRats zum Download
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