Offener Brief

Sehr geehrter Herr Liesener,

vielen Dank für Ihre Einladung zum Jahrestreffen der CDU Tempelhof-Schöneberg am 13. Oktober 2023.

Wir, die ADFC Stadtteilgruppe Tempelhof, möchten Ihrer Einladung nicht folgen, da diese Veranstaltung für uns nicht der passende Rahmen ist, um miteinander darüber zu reden, was uns bezüglich der aktuellen verkehrspolitischen Haltung der CDU Berlin unter den Nägeln brennt.

Wir vermissen das im Wahlkampf von der CDU Berlin angekündigte „gute Miteinander“ im Verkehr und möchten das an den unten aufgeführten Beispielen deutlich machen.
Die CDU Berlin:

• hat den Baustopp von geplanten und finanzierten Radwegen an Hauptverkehrsstraßen verhängt
• hat die Halbierung der Finanzmittel für den Radverkehr angekündigt
• hat ihren Entwurf zur Demontage des Mobilitätsgesetzes veröffentlicht, das damit in seinem Sinn entstellt würde
• und wird somit voraussichtlich Bundeszuschüsse für Radwegprojekte in Millionenhöhe verfallen lassen.

Zudem hat der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak kürzlich gegenüber Bürger*innen irreführende Informationen über das Mobilitätsgesetz verbreitet. Das ist für uns kein gutes Miteinander.

Darin zeigt sich für uns ein Festhalten der CDU am Status Quo: Wir sehen darin den Vorrang und die Priorität für den motorisierten Individualverkehr fortgeschrieben und damit einen überwiegenden Teil der Stadtbevölkerung außen vor gelassen. Das verstehen wir nicht als ein gutes und gleichberechtigtes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer*innen.

Wir vermissen bei der CDU den Blick auf:

• sichere Schulwege
• die Vision Zero (keine Toten oder Schwerverletzten im Berliner Straßenverkehr)
• mehr Platz und Vorrang für den Umweltverbund
• verkehrsberuhigte Kieze und lebenswertere Innenstädte
• die Erreichung der Klimaschutzziele lt. Klimaschutzgesetz, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen (Urteil des BVerfG)
• und ein tatsächliches Miteinander ALLER Verkehrsteilnehmer*innen.

Im Sinne von „wir müssen reden“ lädt die ADFC Stadtteilgruppe Tempelhof Sie und Ihre CDU-Kolleg*innen zum fachlichen Austausch ein. Nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Mit freundlichen Grüßen

Mechtild Lutze
Stadtteilgruppensprecherin

und

Stefan Gammelien
stellv. Stadtteilgruppensprecher