Stadtrat Biedermann eröffnet den zweiten Bauabschnitt der Weserstraße © Bezirksamt Neukölln
„Hier entsteht etwas, das Mehrwert für alle hat“- Jochen Biedermann im Interview
Über Fahrradstraßen, Kiezblocks und die Zusammenarbeit mit dem Senat – Jochen Biedermann, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr in Berlin-Neukölln im radzeit-Interview. Das Interview führte Lisa Feitsch.
1) Neukölln ist ein Bezirk, der sich in den letzten Jahren rapide verändert hat – und es immer noch tut. Welche Rolle spielt dabei Ihrer Meinung nach der Radverkehr?
Eine total wichtige! Lange Jahre hatte der Radverkehr in Neukölln eine untergeordnete Rolle, in den letzten Jahren haben wir einiges aufgeholt. Natürlich bleibt noch viel zu tun.
2) Kürzlich hat die Studie „Mobilität in Städten“ auch für Neukölln bescheinigt, was für ganz Berlin gilt: Die Menschen fahren immer weniger Auto, sind mehr zu Fuß und mit dem Rad unterwegs. Inwieweit beeinflussen solche Ergebnisse Ihre Arbeit?
Sie bestätigen erstmal das, was wir vorher angenommen haben: Wenn wir sichere Wege für Fuß und Fahrrad schaffen, werden sie auch genutzt. Sie zeigen den hohen Bedarf. Ein Beispiel: Seit wir die Ilsestraße zur Fahrradstraße gemacht haben, sieht man dort Kinder und Jugendliche Radfahren. Infrastruktur hat einen ganz großen Anteil daran, wie diese Stadt genutzt wird. Insofern sehe ich die Zahlen als Ansporn – auch wenn die politischen Rahmenbedingungen gerade leider alles andere als erfreulich sind.
3) Neben dem Radnetz für Berlin – das der aktuelle Senat ignoriert – gibt es auch ein bezirkliches Radnetz für Neukölln. Wo steht der Bezirk derzeit bei der Umsetzung?
Um das Radvorrangnetz und Ergänzungsnetz wirklich umzusetzen, wird es noch viel Anstrengung brauchen. Im Moment ist unser Schwerpunkt, dass wir uns um sinnvolle Lückenschlüsse kümmern. Wir schauen, wo es kritische Stellen gibt, wo wir mit verhältnismäßig kleinen Maßnahmen eine Verbesserung herbeiführen können und neue sichere Verbindungen schaffen können. Größere Projekte hängen an der entsprechenden Finanzierung.
4) Aktuell erleben wir eine Verkehrspolitik, die die Außenbezirke aktiv benachteiligt: Dazu gehört bspw. das Aus der städtischen Leihrad-Förderung, aber auch das auf Eis legen der Radschnellverbindungen. Was tut der Bezirk gegen diese Verschlechterungen?
Ja, das Aus für die Y-Trasse (RSV 1) ist ein herber Schlag für die Menschen in den südlicheren Teilen Neuköllns. Das wäre eine wichtige Verbindung gewesen, auch andere Radprojekte hat der Senat gestoppt. Es ist leider insgesamt viel schwieriger geworden, neue Projekte zu planen und umzusetzen. Da, wo es vernünftig möglich ist, sanieren wir im Süden alte Hochbordradwege – auch wenn sie nicht den heutigen Anforderungen und Ansprüchen entsprechen. Und wir schauen, wo wir entlang der geplanten Radschnellverbindung als Bezirk schon Maßnahmen umsetzen können. Ausgleichen können wir den Stopp allerdings nicht.
5) Mit welcher Prioritätensetzung geht der Bezirk dabei vor, was kommt zuerst dran?
Wir prüfen genau, welche Möglichkeiten wir durch Fördermittel haben, zum Beispiel aus Städtebauförderprogrammen, um Umbauten zu machen, die der Bezirk ansonsten nicht finanzieren könnte. Das betrifft aktuell den Herrfurthplatz, Weser- und Elbestraße. Dabei denken wir Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr und Verkehrssicherheit zusammen.
Ich würde mir mehr Unterstützung durch die Senatsverwaltung wünschen. Unsere Priorität liegt im Moment auf dem Nebennetz, denn alles, was Hauptverkehrsstraßen betrifft, ist extrem zäh und mühsam und kostet unheimlich viel Kraft. Einzige Ausnahme für uns ist der dritte Bauabschnitt der Hermannstraße, den wollen wir unbedingt noch hinbekommen. (Anm. d. Red.: Nach dem Interview vermeldet die infraVelo eine Verzögerung des Weiterbaus bis 2028.)
6) Wo sich auch einiges getan hat in den letzten Jahren sind die Kiezblocks in Nord-Neukölln…
Ja, dabei half und hilft der Rückhalt der Akteure vor Ort sehr. Natürlich stoßen große Veränderungen auch erstmal auf Widerstände, aber gerade bei den Kiezblocks ist die Mischung aus Druck und Unterstützung wichtig. Für den Kiezblock im Reuterkiez haben wir von Beginn an mehrheitlich positives Feedback bekommen. Für viele Menschen macht der Kiezblock einen realen Unterschied an der Situation, auch die Unfallzahlen sind massiv zurückgegangen. Konkret: 40 Prozent weniger Verkehrsunfälle in 2024 im Vergleich zum Vorjahr vor der Einführung. Die Anzahl der Verletzten hat sogar um über 60 Prozent abgenommen. Und während es 2023 noch sechs Schwerverletzte gab, gab einen 2024 keinen einzigen mehr.
7) Fast jeder Weg ist ja auch Weg zu Kita oder Schule. Welche Rolle spielt der Blick auf junge Familien und Kinder in Ihrer Planung?
Die AG Schulwegsicherheit im Bezirk nimmt sich in jeder Sitzung zwei Schulen vor, daraus entstehen konkrete Maßnahmen. Gerade ziehen wir bspw. den Gehweg in der Hobrechtstraße / Einmündung Sonnenallee hoch, um so eine Barriere beim Überfahren der Straße zu schaffen. Gleichzeitig profitieren davon natürlich nicht nur Schulkinder. Die meisten Wege werden zu Fuß zurückgelegt. Wir haben nicht nur viele junge, sondern auch viele ältere Menschen im Bezirk und die sind genauso auf gute und barrierefreie Wege angewiesen, und darauf, dass Kreuzungen nicht zugeparkt sind. Insofern machen wir zwar einzelne Maßnahmen für Zielgruppen, aber die Wirkung geht weit darüber hinaus, und kommt am Ende allen zugute.
8) Im September haben wir im ADFC Berlin den #SepTempo30 ausgerufen. Wir unterstützen Bürger:innen mit einer Schritt-für-Schritt-Anleitung bei Tempo 30-Anträgen auf Hauptverkehrsstraßen. Mit der StVO-Novelle ist es einfacher geworden, Tempo 30 anzuordnen. Wie unterstützt der Bezirk Kitas, Schulen oder Altenheime dabei?
Da, wo wir es in bezirklicher Verantwortung haben, gucken wir uns das an. Bei einzelnen Bereichen wie vor Schulen oder anderen Einrichtungen haben wir jetzt schon Tempo 30, dazwischen aber Tempo 50. Solche Lückenschlüsse ermöglicht uns die StVO-Novelle. Das ging vorher nicht. Zum Beispiel können wir jetzt für den Neuköllner Teil der Treptower Straße Tempo 30 anordnen. Da sind wir gerade dran.
Meine Brieffreundschaft mit dem Senat bezüglich Tempo-30-Regelungen oder der Nutzung der Möglichkeiten der StVO-Novelle betrifft Spielplätze und sensible Bereiche, teilweise auch auf Grundlage von BVV-Anträgen, wie der große Europaspielplatz im Park am Buschkrug, auch die Karl-Marx-Straße, die Querung zum Blueberry Inn, zum Käpt‘n Blaubär Spielplatz oder der Evangelischen Schule. Das ist senatsseitig leider alles abgelehnt worden. Da braucht es auch nochmal Diskussionen und Unterstützung dafür.
9) Der Senat lässt tatsächlich Tempo 30-Schilder wieder abbauen, auch in Neukölln...
Ja, jetzt haben wir gerade wieder die Abordnung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen bekommen. Ich halte es für falsch, dieses mini kurze Stück Erkstraße zwischen Karl-Marx-Straße und Sonnenallee wieder zu Tempo 50 zu machen. Ich befürchte eine Zunahme von Verkehrsunfällen. Dass das den Verkehr in irgendeiner Weise in dieser Stadt beschleunigt, kann ich auch nicht erkennen. Das ist an der Stelle eher Symbolpolitik, aber gefährliche Symbolpolitik.
10) In etwa einem Jahr darf Berlin wieder wählen. Wenn Sie auf Ihre Amtszeit zurückschauen: Worauf sind Sie stolz? Was hätten Sie gerne anders gehabt?
Ich bin stolz darauf, was in den letzten zehn Jahren hier passiert ist. In meinen ersten Haushaltsberatungen nachdem ich 2009 in die Bezirksverordnetenversammlung gekommen bin, habe ich einen Radstreifen auf der Hermannstraße beantragt. Da hieß es: Auf keinen Fall, das geht nicht. Spätere Anträge von mir waren es, Fahrradbügel nicht auf den Gehweg, sondern auf die Straße zu stellen. Dazu hieß es: Das wird es in Neukölln nicht geben. Heute sind wir in einer ganz anderen Situation, an vielen Stellen haben wir wirklich gute Radinfrastruktur geschaffen, haben mit den Kiezblocks den Verkehr deutlich beruhigt und attraktive Routen geschaffen. Gerade den Reuterkiez, mit der Weserstraße, Friedelstraße und der Hobrechtbrücke finde ich wirklich eine sehr gute Verbindung.
Ich glaube, wir müssen noch viel stärker zeigen: Es funktioniert, hier entsteht etwas, das Mehrwert für alle hat. Wir müssen das ideologische Gegeneinander in der Verkehrspolitik überwinden und zu guten Lösungen kommen. Auch Menschen, die außerhalb des S-Bahn Rings wohnen, wollen zum Beispiel sichere und ruhige Straßen, das ist kein Innenstadtphänomen. Mit Radwegen wird nicht dem Autoverkehr Platz weggenommen, sondern im Gegenteil, ein Mobilitätsangebot geschaffen. Mal ein Gedankenexperiment: Wenn alle Fahrradfahrenden dieser Stadt für einen Tag das Auto nehmen würden, es würde in dieser Stadt kein Millimeter mehr vorangehen.
Mobilitätsumstellungen brauchen Zeit, aber wir sehen schon jetzt: Sind Radwege da, werden sie rege genutzt. Jede:r der das tut, verursacht keinen Stau und ermöglicht denen, die aufs Auto angewiesen sind und dem Wirtschaftsverkehr besseres durchkommen. Das geht in der ideologischen Debatte oft unter.
Vielen Dank für das Gespräch!
Zur radzeit-Reportage über Radverkehr in Neukölln geht es: hier
