Autofreie Sonntage, Tempolimits, Klima-Tickets und ein neues Straßenverkehrsrecht – statt Abhängigkeit vom russischen Öl

Fahrraddemonstration am 16.03.2022

Start um 17:00 Uhr: Reinhardtstr. 12/14 (Berlin-Mitte)

„Verkehrspolitik für den Frieden“ – mit dieser Forderung riefen etliche Verkehrsverbände zur Demonstration für den schnellen Beschluss nachhaltiger verkehrspolitischer Maßnahmen statt kosmetischer Spritpreiskorrekturen auf, die nichts gegen Putins Kriegskasse und für den Klimaschutz bewirken. Bundestag und Bundesregierung sollen kurzfristig autofreie Sonntage, Tempolimits, Klima-Einstiegs-Tickets für den öffentlichen Verkehr und ein neues Straßenverkehrsrecht beschließen.

Für zwei Millionen Euro pro Stunde bezieht Deutschland russisches Öl und Gas und finanziert damit den Krieg gegen die Ukraine mit. Gleichzeitig explodieren die Spritpreise an den Tankstellen. Statt populistisch mit der Spritpreisbremse an der Steuerschraube zu drehen und bestenfalls vorübergehend die Situation für Autofahrer*innen zu lindern, fordern die Verkehrsverbände vier nachhaltige, klimaschonende verkehrspolitische Maßnahmen, die sofort auf Spritverbrauch und Tankrechnung wirken:

1. Autofreie Sonntage
2. Tempolimits auf 30/80/100 (Stadt/Land/Autobahn)
3. Kostengünstiges Klima-Ticket für den Einstieg in den öffentlichen Nahverkehr
4. Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zum beschleunigten Ausbau von Fuß-, Rad- und Nahverkehr.

Für Mittwoch, den 16. März 2022, riefen die Verbände zu einer Fahrrad-Demonstration auf. Start war um 17:00 Uhr an der Bundesgeschäftsstelle der FDP, die Route führte anschließend über das Bundesverkehrsministerium, die russische Botschaft und Gazprom zu einem verkehrspolitischen Abend.