Das frisch verabschiedete Verkehrssicherheitsprogramm 2030 bekennt sich zwar zur Vision Zero, dem Ziel von null Verkehrstoten und null Schwerverletzten, aber es fehlt die Finanzierung für wirksame Maßnahmen. Von Marlene Alber.

Die jährliche Unfallstatistik der Polizei 2024 zählt in Berlin knapp 5.000 ver letzte Radfahrende, davon 528 schwer. Über die letzten fünf Jahre ist die Tendenz minimal rückläufig, etwas deutlicher im Vergleich zu steigenden Radverkehrszahlen. Die Zahlen zeigen keinen Durchbruch in der Verkehrssicherheit, sprich: Verbesserung ist nicht in Sicht. Die Zahlen sind zu hoch und jede:r verunglückte Radfahrende ist eine Person zu viel. Als Hauptunfallursachen gegen über Radfahrenden bleiben die bekannten Probleme, gegen die sich der ADFC Berlin seit Jahrzehnten einsetzt: Fehler beim Abbiegen durch Kfz- und Lkw-Fahrende, Vorfahrtverstöße, falsches Ein- und Aussteigen und mangelnder Sicherheitsabstand seitens Kfz-Lenkender.

Verkehrssicherheitsprogramm 2030: Versprechen, die wir schon kennen

Das im Februar beschlossene Verkehrs sicherheitsprogramm 2030 der Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) trifft ähnliche Analysen. Radverkehr ist als ein Handlungsschwerpunkt gelistet. Im Kern sollen bekannte „sicherheitsrelevante“ Maßnahmen aus dem Rad verkehrsplan „priorisiert“ umgesetzt werden. Explizit wird eine „durch gängige Radverkehrsführung“ gefordert, die Sicherung von Knotenpunkten, Pilotprojekte an Kreuzungen und Arbeitshilfen für einheitliche Planung. Diese Maßnahmen sind ebenso sinnvoll wie altbekannt – und allgemein gehalten. Denn was nicht im Programm steht: Finanzierungszusagen. Zwar hat der Senat das explizite Verkehrssicherheitsbudget nicht gekürzt. Daraus werden Projekte wie Verkehrsbildung finanziert, aber keine Infrastrukturmaßnahmen. Alle Fahrradinfrastruktur-Budgets hingegen wurden für die kommenden Jahre massiv gekürzt.

Kein Geld – keine sicheren Kreuzungen

Die bisherige Zielsetzung von 30 sicher umgebauten Kreuzungen pro Jahr wurde in den vergangenen Jahren bereits nicht erreicht. Mit den aktuellen Kürzungen scheint das Ziel komplett aufgegeben zu sein. Das frische Verkehrssicherheitsprogramm ist damit nicht mehr als ein hübsches Papier, wenn hinter den notwendigen und bekannten Maßnahmen kein politischer Umsetzungswille und keine Finanzierung stehen. Das ist fatal, denn in Berlin sind 68 Prozent der Wege unter 5 km lang und damit perfekt fürs Fahrrad geeignet. Gerade um ungeübte Menschen für das klimafreundliche Radfahren zu begeistern, muss Radfahren entspannt und sicher möglich sein. Solange die Politik sichere Radwege vernachlässigt, bleibt viel Potenzial für Lebensqualität und Klimaschutz auf der Straße liegen, und Menschen werden unnötig im Straßenverkehr gefährdet.