Was passiert hier?

Kurz vor den Wahlen im September 2026 hat die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD beschlossen, das Berliner Mobilitätsgesetz zu schwächen: Zu Lasten des Radverkehrs, zu Lasten der Verkehrssicherheit, zu Lasten aller, die auf sichere Wege angewiesen sind. 

Konkret geht es um:

• §43 soll aufgeweicht werden: Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen sollen nicht länger verpflichtend sein.
• Sicherer Umbau von 30 Kreuzungen pro Jahr: Diese Anforderung soll gestrichen werden. 

Eine symbolische Abordnung soll aktuell an der Bundesstraße 1 (B1) Unter den Eichen in Steglitz-Zehlendorf geschehen, wo Senatorin Bonde (CDU) einen 2022 eingerichteten Rad- und Busstreifen wieder entfernen will. Das ist kein Einzelfall, das ist System.

Warum die B1 Unter den Eichen?

Die Bundesstraße 1 Unter den Eichen am Botanischen Garten droht zum Symbol einer verfehlten Berliner Verkehrspolitik zu werden. 

Die Wirklichkeit:

• Auf der anderen Straßenseite gibt es bereits 2 Kfz-Streifen - dort ist mindestens genauso viel Stau. Die Behauptung, die Abordnung würde weniger Stau produzieren, ist nicht haltbar.
• Der Hochbordradwege ist viel zu schmal, kaputt, und gefährlich. Er entspricht nicht den aktuell geltenden Standards.

“Radfahrende sollen auf einen buckligen Hochbordradweg voller Aufbrüche mit Sturzgarantie gedrängt werden. Dieser Radweg ist unbrauchbar und viel zu schmal. Die aktuelle Verkehrspolitik Berlins ist in den 60er Jahren stehen geblieben und entwickelt sich nicht mehr weiter”, sagt Henrik Dieks von der Stadtteilgruppe City-West. Wir sagen: #Nichtmituns!

Was hier passiert, ist ein Signal:

Wenn wir das zulassen, werden Abordnungen Schule machen. Das wollen wir verhindern, andere Teile der B1 könnten folgen. So wird das Mobilitätsgesetz zur leeren Hülle. Dem stellen wir uns entgegen.

Der Bezirksstadtrat für Steglitz-Zehlendorf Urban Aykal unterstützt die Forderung nach dem Erhalt des Rad- und Busstreifens Unter den Eichen. 

Unsere Forderungen:

• Keine Aufweichung des §43 MobG: Sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen müssen verpflichtend bleiben.
• Sicherer Umbau von 30 Kreuzungen pro Jahr beibehalten: Verkehrssicherheit darf nicht zur Disposition stehen.
• Erhalt des Rad- und Busstreifens an der B1 Unter den Eichen: Der bestehende Hochbordradweg ist nicht befahrbar. Es braucht sichere Infrastruktur auf der Fahrbahn.
• Senatorin Bonde soll die Pläne zurückziehen: Eine Senatorin, die Radverkehr abbaut, statt ihn zu schützen, handelt gegen die Interessen Berlins.

Infos zur Fahrraddemo “Radwegestopp 2.0 Unter den Eichen #Nichtmituns!”

Wann: Samstag 02.05.2026 um 15:00 Uhr

Wo: Herman-Ehlers-Platz in 12165 Berlin (Rathaus Steglitz)

Dauer: ca. 2 Stunden

Wer: Alle, die sich für das Mobilitätsgesetz, sichere Radwege und die Verkehrswende einsetzen

Route: Hermann-Ehlers-Platz - Schloßstraße - Unter den Eichen - Asternplatz - Unter den Eichen - Schloßstraße - Schildhornstraße - Hermann-Ehlers-Platz

Die Demo ist bereits bei der Versammlungsbehörde angemeldet und wird von der Polizei begleitet. 

Wer ist dabei?

Die Demo wird von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert und unterstützt:

• ADFC Schöneberg
• ADFC Steglitz-Zehlendorf
• Landesverband ADFC Berlin und weitere ADFC-Stadtteilgruppen
• Respect Cyclists
• Changing Cities
• VCD Nordost
• BUND Berlin
• Kiezblock- und Elterninitiativen aus Steglitz-Zehlendorf
• Aktive aus allen Himmelsrichtungen

Wir wenden uns gegen die aktuelle Verkehrspolitik der Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD - und doch sind wir überparteilich. Es geht um Rechtssicherheit, Verkehrssicherheit und eine zukunftsfähige Stadt.

“Wir fordern Flächengerechtigkeit und ein Ende der unreflektierten Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs”, sagt Caroline Engehausen, Vorsitzende des Bezirksrats im ADFC Berlin. “Wir fordern eine menschen- statt einer autogerechten Stadt.”