MobiRat_Reinickendorf

MobiRat_Reinickendorf © Carsten Schulz

Mobilitätsrat Reinickendorf

Nach 8 Monaten fand am 14.03.2024 wieder ein Mobilitätsrat in Reinickendorf statt. Die gesetzlich vorgesehene Aufgabe – das Bezirksamt zu beraten und alle für den Bezirk wichtigen Verkehrsthemen zu diskutieren – war leider nicht möglich.

Als Ort war die Jugendverkehrsschule Senftenberger Ring gewählt, und ca. 30 Personen nahmen teil. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Buchmann, führte zunächst durch die Anlage und berichtete von der Arbeit (TOP 1): das Erlernen der Fähigkeiten zum Lenken von Roller und Fahrrad ab dem KiTa-Alter bildet einen Schwerpunkt, sodann die Arbeit mit Schulkindern in der vierten Klasse. Leider ist festzustellen, dass es zunehmend mehr Kinder gibt, die im Alter von 10 Jahren gar nicht Rad fahren können, und im Verkehr auch als Fußgänger unsicher sind. Nachmittags steht das Gelände für freies Fahrtraining zur Verfügung und kann einzeln oder in Gruppen genutzt werden. Hier üben dann auch Senioren, die ggf. auf ein Pedelec (E-Fahrrad) umsteigen möchten.

Für das Treffen des Mobilitätsrates war der Schulungsraum der JVS doch etwas beengt. Da die beauftragten Organisatoren -Büro für Bürgerbeteiligung- leider nicht anwesend waren, führte die Stadträtin Frau Schrod-Thiel selbst durch die Veranstaltung.

Einen wesentlichen Schwerpunkt nahm die Darstellung der Teilergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Verkehrssicherheit ein (TOP 2). 63 Bürger gaben im Frühjahr 2023 insgesamt 182 Hinweise - im Verhältnis zu knapp 270.000 Einwohnern eine eher überschaubare Größe. Frau Schrod-Thiel erläuterte, dass sich das Bezirksamt mit der Bearbeitung eigentlich überfordert sieht: da die Liste der Hinweise intern nicht weitergegeben wurde, sei man von Hause aus ca. 3 Monate in der Verzögerung, von den 182 Hinweisen werden derzeit 44 bearbeitet, man habe hierzu 21 „Problemfelder“ identifiziert, was die Bearbeitung eben aufwendig und langwierig mache. Eine zügige Abstellung von Problemen sei nicht zu erwarten, da die Arbeit zusätzlich zum „Tagesgeschäft“ zu leisten wäre.

Sie gab weiterhin die Hinweise, wofür das Bezirksamt nicht zuständig sei, worum man sich nicht kümmern wolle/könne und dass die Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen leider nicht gut funktioniert.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt (TOP 3) berichtete der neue Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA), Herr Braun, von der geplanten Kontrastierung von Pollern zur Erhöhung der Barrierefreiheit. Ziel ist es, dass diese insbesondere von Personen mit einer Seheinschränkung besser erkannt werden. Die Anforderungen von Radfahrenden seien dabei noch nicht in die Arbeit eingeflossen, aber identifiziert worden. Hierfür befinde man sich in der Erprobungsphase zum Aufbringen von Leuchtreflektoren in Form von Folien. Auch dies wäre schwierig, da es sehr unterschiedliche Typen von Pollern gibt. Künftig hoffe man, nur noch Poller mit Reflektoren neu zu verbauen, um die Nachrüstung zu vermeiden. Das Projekt wird aus Mitteln für die Barrierefreiheit finanziert.

Einen breiten Raum nahm dann die Darstellung der geplanten Umbaumaßnahmen am Büchsenweg/Klemkestraße zur Erhöhung der Schulwegsicherheit ein (TOP 4). Man hofft, dem Problem der Elterntaxis mit Aufpflasterungen an den Einmündungen an Beginn und Ende des Büchsenwegs sowie umfangreichen Park- und Halteverbotsschildern begegnen zu können und wird die Situation nach dem Umbau auch mit dem Ordnungsamt eng begleiten.

Herr Schneegass aus dem Fachbereich Straßen berichtete dann über die Probleme bei der öffentlichen Auftragsvergabe und von Problemen mit den im Vergabeverfahren ausgesuchten Baufirmen (TOP 5). So seien die Vertrags- und Termintreue nicht gegeben und zögen als Problem etliche Verzögerungen nach sich. Die Kommunikation ließe ebenso wie die Fachkunde so zu wünschen übrig, dass sich die zuständigen Mitarbeiter oftmals nicht mehr verständlich machen könnten und dass mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht einmal die bezirkseigenen Baustellen angemessen betreut werden könnten. Verkehrsrechtliche Anordnungen der Senatsverwaltung würden lange Zeit in Anspruch nehmen. Baustellen von Versorgungsunternehmen seien dem Bezirksamt oftmals nicht einmal bekannt, geschweige denn, welche Firma vor Ort arbeitet. Dies läge daran, dass Baustellen z.T. nicht angemeldet werden müssen, Baustellenanmeldungen aber vom Bezirksamt auch nicht immer zeitnah bearbeitet werden könnten.

Unter dem TOP 6 „Verschiedenes“ informierte Frau Stadträtin Schrod-Thiel zunächst über zwei geplante Füßgängerüberwege (Zebrastreifen), und fünf Mittelinseln / Gehwegvorstreckungen.

Damit war die Zeit im Wesentlichen verbraucht. Das seit dem Herbst 2022 vom Mobilitätsrat als wichtig benannte Thema der „Ost-West-Verbindungen für den Radverkehr“ wurde nicht mehr behandelt. Die beim Treffen im Juli 2023 zur Bearbeitung gesammelten Themen wollte Frau Schrod-Thiel dann in einem Parforceritt von fünf Minuten noch mit einer kurzen Sachstandsmitteilung erledigen, was alle als wenig hilfreich und nicht nachvollziehbar ansahen: sie wird diese Einstufung mit dem Protokoll versenden. Einblick in aktuelle Planungen und Entwicklungen gewährte sie nicht. So erwähnte sie zwar eine Liste von 50 Vorhaben, die bei der Senatsverwaltung zur Finanzierung angemeldet worden seien. Einblick geben oder daraus auch nur einzelne, konkrete Projekte nennen wollte sie aber nicht.

Ebenso stand die künftige Arbeitsweise des Gremiums zur Diskussion : auch dies war auf dem Schluss der Sitzung verdrängt worden und konnte nicht besprochen werden. Die Frage soll nun mittels einer Umfrage unter den Teilnehmenden bearbeitet werden. Als nächstes Treffen ist der 17. Oktober 2024 vorgesehen, mehr als zwei Sitzungen im Jahr würde das Bezirksamt nicht organisieren können. Die Frage, wo das Bezirksamt die Mitarbeit des Gremiums wünsche, bleib offen.

Als Resümee bleibt, dass das Bezirksamt für viele Dinge keine Zuständigkeit und für seine Zuständigkeiten eine Überforderung sieht. Die angegangenen Projekte laufen eher schwerfällig, dies betrifft auch die interne Kommunikation. Die externe Kommunikation funktioniert – wenn überhaupt – nur in eine Richtung. Die Ressourcen werden als zu knapp, die Zeitplanungen als unpassend dargestellt und bei dem allgemeinen Betriebsklima möchte man neue Projekte lieber nicht anfassen.

Es scheint aber auch nicht den Wunsch zu geben, hieran etwas zu ändern.

Dass der Mobilitätsrat der gesetzlich vorgesehenen Aufgabe – das Bezirksamt zu beraten, und alle für den Bezirk wichtigen Verkehrsthemen zu diskutieren MobGB§37  und MobGB§51 – so nicht nachkommen kann, liegt auf der Hand.

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