Ein Kreuz für die Verkehrswende bei der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 war nie so wichtig wie jetzt. Das Berliner Mobilitätsgesetz als Errungenschaft muss erhalten bleiben. Wer sich gegen die Ziele des Mobilitätsgesetzes ausspricht, spricht sich für Stau, Lärm, Abgase und Unfälle aus. ADFC Berlin bietet Wähler:innen Orientierung durch Wahlprüfsteine und ruft gemeinsam mit anderen zur Großdemo am 10. Februar auf.

„Die großen Verkehrsprobleme dieser Stadt wie Stau, Lärm, Abgase und Unfälle werden durch viel zu viele Autos verursacht und lassen sich nur mit weniger Autoverkehr lösen. Genau das schreibt das Mobilitätsgesetz vor, eine Berliner Errungenschaft, für die andere Städte und Kommunen in ganz Deutschland die Hauptstadt beneiden. Oberste Priorität bei der Wahlwiederholung muss es sein, das zukunftsweisende Mobilitätsgesetz beizubehalten und auf die Straße zu bringen. Wer davon abrücken will, bringt Berlin direkt in den Verkehrskollaps und damit zurück in die Vergangenheit. Wer sich wie SPD, FDP und CDU im Wahlkampf als Autopartei outet und dem klimafreundlichen Verkehr Platz wegnehmen will, will das Rad der Zeit zurückdrehen", sagt Frank Masurat, Landesvorsitzender des ADFC Berlin.

Die festgeschriebenen Ziele aus dem Mobilitätsgesetz und dem Radverkehrsplan müssen endlich auf die Straße. Das heißt: Mehr Platz für Menschen schaffen, Vorrang für den klimafreundlichen Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr umsetzen und das Radnetz ausrollen. Dafür möchte der ADFC Berlin alle Berliner:innen aufrufen, am 12. Februar erneut ihr Kreuz zu machen. Denn nur wer die Verkehrswende ernst nimmt, kann trotz kaputt gesparten Verwaltungsstrukturen und schwerfälligen bürokratischen Abläufen in die Zukunft blicken.

„Es ist gut, dass das Thema Verwaltungsmodernisierung in diesem Wahlkampf eine große Rolle spielt. Beim Radnetz ist jeden Tag zu sehen, was in der Hauptstadt fehlt: erstens vereinfachte Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat, zweitens Strukturen, die den aufgestellten Radverkehrsplan auch tatsächlich umsetzen können, und drittens deutlich mehr und vor allem attraktivere Stellen für Verkehrsplaner:innen auf allen Ebenen. Damit würde der Radverkehr in Berlin einen großen Schritt vorangebracht und dafür brauchen wir eine Berliner Landesregierung, die in die Zukunft will statt ins Gestern“, erklärt Solveig Selzer, politische Referentin des ADFC Berlin.

Die Klimakrise macht entschlossenes Handeln notwendig. Der Blick zurück ist keine Option für eine Hauptstadt, die sich der Klimakrise stellen muss. Dafür geht der ADFC Berlin zusammen mit Fridays For Future und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft unter dem Motto #BerlinWillKlima zwei Tage vor der Wahl, am Freitag, den 10. Februar auf die Straße.
 

Zu den Wahlprüfsteinen des ADFC Berlin.

Zum Forderungskatalog des ADFC Berlin.

Mehr zur Großdemo am Freitag, den 10. Februar.