Wie geht es weiter mit der Verkehrspolitik in Berlin? © Karl Grünberg / ADFC Berlin

Pressemitteilung: Radwegestopp? Nicht mit uns! Das Mobilitätsgesetz gilt!

Am Sonntag, 2. Juli, geht Berlin auf die Straße, um gegen den Radwegestopp der Senatsverwaltung zu protestieren. Zur Demonstration rufen Fridays for Future, ADFC Berlin und Changing Cities auf. Abschlusskundgebung: Vor dem Roten Rathaus.

Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit das Mobilitätsgesetz und den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Radverkehrsplan. Sie wolle priorisieren und prüfen, sagt die Senatorin. Dabei schreiben diese beiden Dokumente, das Gesetz und der Radverkehrsplan, bereits Qualitätsstandards und Ausbaufade bis 2030 fest. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Radwege in teils jahrelangen Prozessen allesamt geprüft, geplant und beschlossen worden sind. 

Das Mobilitätsgesetz sagt auch, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deswegen stößt der Ansatz der Senatorin, alle Radprojekte zu stoppen, wenn Parkplätze oder Fahrstreifen wegfallen würden, auf so viel Unverständnis. Besonders davon betroffen sind jene zwei Drittel aller Berliner*innen, die ihre Wege nicht mit dem Auto zurücklegen und deswegen auf gute und sichere Fuß- und Radwege und außerdem einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. 

Statt die bereits geplanten Radwege einfach umzusetzen, verfällt der neue Senat in eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik. Derweil drohen Millionen an bereits verplanten Fördermitteln des Bundes für diese Radwege zu verfallen. 

Vielmehr braucht die Stadt lebenswerte, klimaverträgliche Kieze und sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu zählen insbesondere Schulkinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Schule wollen. 

Schließlich profitieren auch Kfz-Nutzer*innen von den neuen Radwegen. Sichere Radwege stärken den Radverkehr und schenken somit den Menschen mehr Platz, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind.

Zitate:

„Das Mobilitätsgesetz gilt! Es ist die Voraussetzung dafür, dass Berlin nachhaltig und lebenswert werden kann. Wer Gesetze einfach ignoriert und im Haushalt beschlossene Mittel ohne Begründung einfriert, missachtet die Regeln des Rechtsstaates und der Demokratie. Wir fordern die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes sofort!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

„Die Verkehrswende ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir kämpfen für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, nicht die Autos. Es ist an der Zeit, den motorisierten Individualverkehr gesetzlich geregelt auf ein Nötigstes zu reduzieren und auf nachhaltige Alternativen wie Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Gemeinsam können wir eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft schaffen“, betont Maya Winkler, Sprecherin von Fridays for Future Berlin.

„Wer statt nachhaltiger Mobilität den Autoverkehr fördert, nimmt die Klimaziele nicht ernst. Für mehr ‚Menschen aufs Rad‘ brauchen wir sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die auch für die Jüngsten geeignet sind und einen sicheren Schulweg garantieren. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir weniger Lärm, Luftverschmutzung und eine Radinfrastruktur, die Gesundheit und Leben schützt. Radwegestopp aufheben. Mobilitätsgesetz umsetzen!“, sagt Hannelore Lingen, Landesvorsitzende des ADFC Berlin. 

Achtung! Wichtige Informationen zur Demonstration:

Die Fahrraddemonstration beginnt um 14 Uhr an der Eberswalder Str. Ecke Topsstraße (Eingang Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark) und führt über die Schönhauser Allee und die Storkower Straße zur Siegfriedstraße. Das sind drei Straßen, die akut vom Fahrradwege-Baustopp betroffen sind. An der Siegfriedstraße / Freiaplatz findet eine Zwischenkundgebung statt (15:15 bis 15:30 Uhr). Über die Frankfurter Allee und die Mühlenstraße geht es dann zum Roten Rathaus. Dort wird ab 16:15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden. Hier redet u.a. Luisa Neubauer von Fridays for Future.

Die Demonstration ist polizeilich angemeldet. Die Route gibt es hier: http://u.osmfr.org/m/932142/

Zur Demonstration rufen auf: ADFC Berlin, Changing Cities, Fridays for Future

Die Demonstration wird unterstützt von: Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Initiative Hermannstraße für Alle, Respect Cyclists, Naturfreunde Berlin, Berlin autofrei, Power Shift, Deutsche Umwelthilfe, BUND Berlin, Fuss e.V., German Zero, Radlogistikerverband Deutschland, Bürger*inneninitiative A100

Mehr Informationen zur Demo: https://berlin.adfc.de/artikel/fahrraddemo-2-juli-2023

Mehr Argumente, warum das Mobilitätsgesetz wichtig und in Gänze erhalten bleiben muss: https://berlin.adfc.de/artikel/fuenf-jahre-mobilitaetsgesetz-berlin


https://berlin.adfc.de/pressemitteilung/pressemitteilung-radwegestopp-nicht-mit-uns-das-mobilitaetsgesetz-gilt

Häufige Fragen von Alltagsfahrer*innen

  • Was macht der ADFC?

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit bundesweit mehr als 200.000 Mitgliedern, die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konsequente Förderung des Radverkehrs. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik, Tourismus.

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  • Was bringt mir eine ADFC-Mitgliedschaft?

    Radfahren muss sicherer und komfortabler werden. Wir nehmen dafür – auch Dank Ihrer Mitgliedschaft – nicht nur Einfluß auf Bundestagsabgeordnete, sondern setzen uns auf Landes- und Kommunalebene für die Interessen von Radfahrern ein. Für Sie hat die ADFC Mitgliedskarte aber nicht nur den Vorteil, dass wir uns für einen sicheren und komfortablen Radverkehr einsetzen: Sie können egal, wo Sie mit Ihrem Fahrrad unterwegs sind, deutschlandweit auf die ADFC-Pannenhilfe zählen. Außerdem erhalten Sie mit unserem zweimonatlich erscheinenden ADFC-Magazin Information rund um alles, was Sie als Radfahrer politisch, technisch und im Alltag bewegt. Zählen können ADFC-Mitglieder außerdem auf besonders vorteilhafte Sonderkonditionen, die wir mit Mietrad- und Carsharing-Anbietern sowie Versicherern und Ökostrom-Anbietern ausgehandelt haben. Sie sind noch kein Mitglied?

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  • Was muss ich beachten, um mein Fahrrad verkehrssicher zu machen?

    Wie ein Fahrrad verkehrstauglich auszustatten ist, legt die Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) fest. Vorgesehen sind darin zwei voneinander unabhängige Bremsen, die einen sicheren Halt ermöglichen. Für Aufmerksamkeit sorgen Radler*innen mit einer helltönenden Klingel, während zwei rutschfeste und festverschraubte Pedale nicht nur für den richtigen Antrieb sorgen. Je zwei nach vorn und hinten wirkende, gelbe Rückstrahler an den Pedalen stellen nämlich darüber hinaus sicher, dass Sie auch bei eintretender Dämmerung gut gesehen werden können. Ein rotes Rücklicht erhöht zusätzlich die Sichtbarkeit nach hinten und ein weißer Frontscheinwerfer trägt dazu bei, dass Radfahrende die vor sich liegende Strecke gut erkennen. Reflektoren oder wahlweise Reflektorstreifen an den Speichen sind ebenfalls vorgeschrieben. Hinzu kommen ein weißer Reflektor vorne und ein roter Großrückstrahler hinten, die laut StVZO zwingend vorgeschrieben sind.

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  • Worauf sollte ich als Radfahrer*in achten?

    Menschen, die Rad fahren oder zu Fuß gehen, gehören zu den ungeschützten Verkehrsteilnehmern. Sie haben keine Knautschzone – deshalb ist es umso wichtiger, sich umsichtig im Straßenverkehr zu verhalten. Dazu gehört es, selbstbewusst als Radfahrender im Straßenverkehr aufzutreten, aber gleichzeitig defensiv zu agieren, stets vorausschauend zu fahren und mit Fehlern von anderen Verkehrsteilnehmern zu rechnen.Passen Sie Ihre Fahrweise der entsprechenden Situation an und verhalten Sie sich vorhersehbar, in dem Sie beispielsweise Ihr Abbiegen durch Handzeichen ankündigen. Halten Sie Abstand von Lkw, Lieferwagen und Kommunalfahrzeugen. Aus bestimmten Winkeln können Fahrer nicht erkennen, ob sich seitlich neben dem Lkw Radfahrende befinden. Das kann bei Abbiegemanövern zu schrecklichen Unfällen führen. Beachten Sie immer die für alle Verkehrsteilnehmer gültigen Regeln – und seien Sie nicht als Geisterfahrer auf Straßen und Radwegen unterwegs.

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  • Was ist der Unterschied zwischen Pedelecs und E-Bikes?

    Das Angebot an Elektrofahrrädern teilt sich in unterschiedliche Kategorien auf: Es gibt Pedelecs, schnelle Pedelecs und E-Bikes. Pedelecs sind Fahrräder, die durch einen Elektromotor bis 25 km/h unterstützt werden, wenn der Fahrer in die Pedale tritt. Bei Geschwindigkeiten über 25 km/h regelt der Motor runter. Das schnelle Pedelec unterstützt Fahrende beim Treten bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h. Damit gilt das S-Pedelec als Kleinkraftrad und für die Benutzung sind ein Versicherungskennzeichen, eine Betriebserlaubnis und eine Fahrerlaubnis der Klasse AM sowie das Tragen eines Helms vorgeschrieben. Ein E-Bike hingegen ist ein Elektro-Mofa, das Radfahrende bis 25 km/h unterstützt, auch wenn diese nicht in die Pedale treten. Für E-Bikes gibt es keine Helmpflicht, aber Versicherungskennzeichen, Betriebserlaubnis und mindestens ein Mofa-Führerschein sind notwendig. E-Bikes spielen am Markt keine große Rolle. Dennoch wird der Begriff E-Bike oft benutzt, obwohl eigentlich Pedelecs gemeint sind – rein rechtlich gibt es große Unterschiede zwischen Pedelecs und E-Bikes.

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  • Gibt es vom ADFC empfohlene Radtouren für meine Reiseplanung?

    Wir können die Frage eindeutig bejahen, wobei wir Ihnen die Auswahl dennoch nicht leicht machen: Der ADFC-Radurlaubsplaner „Deutschland per Rad entdecken“ stellt Ihnen mehr als 165 ausgewählte Radrouten in Deutschland vor. Zusätzlich vergibt der ADFC Sterne für Radrouten. Ähnlich wie bei Hotels sind bis zu fünf Sterne für eine ausgezeichnete Qualität möglich. Durch die Sterne erkennen Sie auf einen Blick mit welcher Güte Sie bei den ADFC-Qualitätsradrouten rechnen können.

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