Verkehrssicherheit 

Alle Parteien bekennen sich zur Vision Zero, dem Ziel von null Verkehrstoten und null Schwerverletzten; der Unterschied liegt im Weg dorthin:

• Die CDU fordert flächendeckendes Tempo 50 mit nur wenigen Ausnahmen. Sicherheit soll durch räumliche Trennung der Verkehrsarten entstehen. Das widerspricht allerdings den jüngst von der CDU beschlossenen Änderungen des Mobilitätsgesetzes, das Radverkehr an Hauptstraßen auf die Straße und den Fußweg drängt.
• SPD, Linke und Grüne wollen den Verkehr – unterschiedlich ambitioniert und konkretisiert – beruhigen und entschleunigen.
• Alle Parteien sprechen sich für mehr Kontrollen und Regeldurchsetzung aus, auch hier liegen Unterschiede im Detail und im Umsetzungswillen. Die Linke sagt, dass falsch geparkte Kfz abgeschleppt werden sollen, wenn dies aus Sicherheitsgründen geboten ist. 
• Grüne, SPD und Linke fordern bauliche Maßnahmen zu Schutz von Radfahrenden durch getrennte und geschützte Radwege.

Straßengroßprojekte

• Die CDU fordert den Weiterbau der A100 und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO).
• SPD, Linke und Grüne sprechen sich gegen den Weiterbau der A100 durch Friedrichshain aus und fordern stattdessen ein Verkehrskonzept für den Treptower Park. Die Linke spricht sich in ihrem Wahlprogramm für die Herabstufung des 16. Bauabschnitts zur Landesstraße mit Radschnellweg aus, die Grünen fordern den Abschnitt so lange zu schließen, bis ein Verkehrskonzept vorhanden ist.
• Linke, Grüne und SPD betonen die Relevanz einer Nahverkehrstangente mit oder statt der Tangentialverbindung Ost für den Kfz-Verkehr, wobei sie unterschiedlich explizit alternative Umsetzungen benennen.

Außenbezirke und Radschnellverbindungen

• CDU und SPD setzen für die Mobilität in äußeren Bezirken auf den öffentlichen Nahverkehr, wobei die SPD zahlreiche Maßnahmen für eine verbesserte ÖPNV-Qualität benennt, während die CDU die Vernetzung der Verkehrsmittel fokussiert. 
• Linke und Grüne bekennen sich zum Ausbau von Fahrradinfrastruktur gleichermaßen in innenstädtischen und äußeren Bezirken. Für weitere Strecken sollen dafür die drei geplanten und auch die gestoppten Radschnellverbindungen vorangebracht werden. 

Ergebnisse der Wahlprüfsteine des ADFC Berlin 2026

CDU Berlin: Das Auto im Mittelpunkt

Die CDU Berlin steht für die autozentrierte Stadt, die sie als „gerecht“ und „faires Miteinander“ bezeichnet. Sie möchte das Mobilitätsgesetz „weiterentwickeln“ und dabei den Vorrang für den Umweltverbund aus Rad-, Fuß- und öffentlichem Verkehr schwächen. 

Die CDU betont, die Sanierung bestehender Radwege habe mehr Priorität als der Ausbau neuer Radwege. Radwegeausbau soll „bedarfsgerechter“ und wo „wirklich benötigt“ stattfinden. Bestehende Radwege in Berlin erfüllen zu großen Teilen nicht die geltenden Mindeststandards. Damit steht die CDU gegen eine proaktive Förderung und Steigerung des Radverkehrs. Verfahren im Radwegebau sollen laut CDU beschleunigt werden, nach der Verzögerung des Radwege-Ausbaus sowie dem Stopp vieler Projekte ist diese Ankündigungen allerdings wenig vielversprechend.

Im Wahlprogramm und den Wahlprüfsteinen spricht sich die CDU für Radschnellverbindungen zur Trennung des Radverkehrs vom Fuß- und Kfz-Verkehr aus. Das widerspricht den durch die aktuelle Regierung beschlossenen Kürzungen und den jüngst verabschiedeten Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes. Damit wird die Trennung der Verkehrsarten geschwächt, indem Hauptstraßen ohne Radwege und gemeinsame Geh- und Radwege erleichtert wurden.

Für den Kfz-Verkehr steht die CDU auf der anderen Seite eindeutig für den Bau von Großprojekten wie dem 17. Bauabschnitt der Stadtautobahn A100 sowie der ausschließlich durch das Land Berlin finanzierten Tangentialverbindung Ost. Regulierende Maßnahmen für den Kfz-Verkehr, wie etwa Parkraumbewirtschaftung, werden nicht benannt, dafür spricht sich die CDU in ihrem Wahlprogramm für eine Erleichterung beim Parken aus. 

Im Bereich der Verkehrssicherheit setzt die CDU auf vermehrte Kontrollen. Tempo 50 sieht sie als Regelgeschwindigkeit mit Ausnahmen "wo es die Verkehrssicherheit gebietet".

SPD Berlin: Bruch mit der derzeitigen Koalitionspolitik

Die SPD stellt sich deutlich in Opposition zur aktuellen Regierungskoalition und betont ihr Bekenntnis zum Mobilitätsgesetz, zu klimaverträglicher Mobilität, zu Verkehrsberuhigung und zu konkreten Maßnahmen wie etwa der Förderung von temporären Schulstraßen und eines öffentlichen Leihradsystems.

Im Bereich des Radverkehrs bekennt sich die SPD als einzige Partei zu einem konkreten Ausbauziel für das Radnetz. Den Zielwert sieht sie bei 60 Kilometern pro Jahr. Dieses Ziel liegt deutlich unter den Vorgaben des Radverkehrsplans, entspricht aber dennoch einer deutlichen Steigerung gegenüber dem aktuellen Ausbau-Tempo.

Die SPD setzt den Fokus auf den Ausbau des ÖPNV und „attraktive Alternativen“ zum privaten Auto, benennt aber keine Push-Maßnahmen, um den Kfz-Verkehr zu reduzieren. Sie positioniert sich gegen den Bau des 17. Bauabschnitts der A100 und für eine Ausweitung von Tempo 30 an sensiblen Orten. 

Bündnis 90/Die Grünen Berlin: Strukturen zum Radwegebau stärken

Bündnis 90/Die Grünen Berlin stehen für eine klare Förderung und Stärkung des Radverkehrs auf Basis des Mobilitätsgesetzes. Der Ansatz der Partei basiert auf den Erfahrungen in der Verkehrsverwaltung in den Jahren 2016-2023. Zur Beschleunigung des Radwegebaus möchten die Grünen Planungsstrukturen wieder aufbauen, die unter der aktuellen Regierung abgebaut wurden, insbesondere die Projekteinheit Radverkehr.

Das Radnetz soll ausgebaut werden, wobei sich Die Grünen nicht auf konkrete Ausbauziele festlegen. In der konkreten Gestaltung von Fahrradinfrastruktur stehen die Grünen für geschützte Radwege an Hauptverkehrsstraßen und „angenehme“ Fahrradstraßen, womit eine Reduktion des Durchgangsverkehrs impliziert wird. 

Für die Verkehrssicherheit setzen Die Grünen auf Tempo 30, bauliche Maßnahmen an Kreuzungen und Querungen sowie geschützte Radwege. 

Die Grünen betonen die Wichtigkeit von Radschnellverbindungen und gutem Fahrradparken an Bahnhöfen, um die Anbindung der Außenbezirke und Brandenburgs mit nachhaltigen Verkehrsmitteln zu verbessern. Den Weiterbau der A100 lehnen die Grünen ab, die TVO soll schmaler und in Kombination mit einer Nahverkehrsverbindung gebaut werden. Privaten Kfz-Verkehr möchten die Grünen durch eine Umverteilung des öffentlichen Raums sowie eine „realistische Bepreisung“ von Parkraum steuern.

Die Linke Berlin: Vorrang für den Umweltverbund

Die Linke Berlin bekennt sich deutlich zum Umweltverbund, bis 2035 sollen 90 Prozent der Wege zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV zurückgelegt werden. Den Radverkehr bezeichnet sie dabei als einen ihrer „Investitionsschwerpunkte“. Sie nennt keine konkreten Ausbauziele für das Radnetz, spricht sich aber deutlich für mehr Personalkapazitäten in Bezirken und bei der landeseigenen InfraVelo aus, um den Radwegeausbau zu stärken. Als konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung benennt sie unter anderem die Prüfung landeseigener Baukapazitäten und mehr Unterstützung für die Bezirke aus der Senatsverwaltung.

Zum Schutz von Radfahrenden benennt die Linke bauliche Maßnahmen wie geschützte Radfahrstreifen und ordnungsrechtliche Maßnahmen wie vermehrtes Abschleppen bei Gefährdung durch Falschparker.

Die Linke spricht sich für Verkehrsberuhigung in Kiezen aus und plant, das Konzept der „Gemeinwohl-orientierten Straße“ des Verkehrsentscheids aufzugreifen und im Landesrecht zu verankern. Großprojekte für den Kfz-Verkehr wie den Weiterbau der A100 und TVO lehnt Die Linke ab, dafür soll der Umweltverbund so gefördert werden, dass bis 2035 ein Anteil von 90 Prozent aller Wege im Umweltverbund erreicht wird. Zur Finanzierung soll eine optimale und zeitnahe Nutzung von Bundes- und EU-Fördergeldern dienen.

Vorgehen: Befragung und Auswertung 

Im Mai 2026 hat der ADFC Berlin einen Katalog von zehn Fragen an die demokratischen Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus (CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke) verschickt. An die Parteien CDU und SPD waren nur Online-Eingaben von max. 300 Zeichen möglich, daher wurde die zweite Frage an CDU Berlin und SPD Berlin in einer gekürzten Fassung gestellt. Die Lang- und Kurzfassung sind jeweils in der Tabelle der Fragen und Antworten aufgeführt.

Die wörtlichen Antworten der Parteien finden Sie hier, die detaillierte Auswertung der Antworten durch den ADFC Berlin ist hier dargestellt. Die Antworten wurden mit den Forderungskatalog #NeustartFürsRad abgeglichen, in dem der ADFC Berlin den Maßstab für eine konsequente Radverkehrsförderung in der Legislatur 2026-2031 hin zu einem lebenswerten, gesunden, gerechten, zukunftsfähigen und funktionierenden Berlin für alle definiert. In der Auswertungwurden die Antworten der Parteien vom ADFC Berlin in einer fünfstufigen Ampel-Skala mit den Stufen mit zugehöriger Punktzahl bewertet: rot=0, rot-gelb=1, gelb=2, gelb-grün=3, grün=4.

Zusätzlich haben wir die Wahlprogramme der vier Parteien unter die Lupe genommen sowie aktuelle Maßnahmen, wie bspw. die Änderungen des Mobilitätsgesetzes in der Bewertung berücksichtigt. 

Hier finden Sie die vollständigen Wahlprogramme der Parteien:

• CDU, Verkehr auf den Seiten 67-75
• SPD, Verkehr auf den Seiten 24-27
• Bündnis 90/Die Grünen, Verkehr auf den Seiten 80-93
• Die Linke, Verkehr im Kapitel 03

Die Forderungen des ADFC Berlin im Wahljahr 2026 finden sich hier: #NeustartFürsRad - Das Fahrrad als Schlüssel für eine gute Stadt für alle