Die Verkehrssenatorin hat die Finanzierung aller Radwegeprojekte ausgesetzt, ignoriert damit das Mobilitätsgesetz und den vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Radverkehrsplan. Sie wolle priorisieren und prüfen, sagt die Senatorin. Dabei schreiben diese beiden Dokumente, das Gesetz und der Radverkehrsplan, bereits Qualitätsstandards und Ausbaufade bis 2030 fest. Ganz zu schweigen davon, dass die betroffenen Radwege in teils jahrelangen Prozessen allesamt geprüft, geplant und beschlossen worden sind. 

Das Mobilitätsgesetz sagt auch, dass Fuß-, Rad- und öffentlicher Verkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Deswegen stößt der Ansatz der Senatorin, alle Radprojekte zu stoppen, wenn Parkplätze oder Fahrstreifen wegfallen würden, auf so viel Unverständnis. Besonders davon betroffen sind jene zwei Drittel aller Berliner*innen, die ihre Wege nicht mit dem Auto zurücklegen und deswegen auf gute und sichere Fuß- und Radwege und außerdem einen funktionierenden ÖPNV angewiesen sind. 

Statt die bereits geplanten Radwege einfach umzusetzen, verfällt der neue Senat in eine ideologische Anti-Fahrrad und Pro-Auto-Rhetorik. Derweil drohen Millionen an bereits verplanten Fördermitteln des Bundes für diese Radwege zu verfallen. 

Vielmehr braucht die Stadt lebenswerte, klimaverträgliche Kieze und sichere Straßen für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu zählen insbesondere Schulkinder, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß in die Schule wollen. 

Schließlich profitieren auch Kfz-Nutzer*innen von den neuen Radwegen. Sichere Radwege stärken den Radverkehr und schenken somit den Menschen mehr Platz, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind.

Zitate:

„Das Mobilitätsgesetz gilt! Es ist die Voraussetzung dafür, dass Berlin nachhaltig und lebenswert werden kann. Wer Gesetze einfach ignoriert und im Haushalt beschlossene Mittel ohne Begründung einfriert, missachtet die Regeln des Rechtsstaates und der Demokratie. Wir fordern die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes sofort!“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

„Die Verkehrswende ist keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir kämpfen für eine Stadt, in der die Bedürfnisse der Menschen und die Umwelt im Mittelpunkt stehen, nicht die Autos. Es ist an der Zeit, den motorisierten Individualverkehr gesetzlich geregelt auf ein Nötigstes zu reduzieren und auf nachhaltige Alternativen wie Fahrrad und öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Gemeinsam können wir eine lebenswerte und klimagerechte Zukunft schaffen“, betont Maya Winkler, Sprecherin von Fridays for Future Berlin.

„Wer statt nachhaltiger Mobilität den Autoverkehr fördert, nimmt die Klimaziele nicht ernst. Für mehr ‚Menschen aufs Rad‘ brauchen wir sichere und geschützte Radverkehrsanlagen, die auch für die Jüngsten geeignet sind und einen sicheren Schulweg garantieren. Für eine lebenswerte Stadt brauchen wir weniger Lärm, Luftverschmutzung und eine Radinfrastruktur, die Gesundheit und Leben schützt. Radwegestopp aufheben. Mobilitätsgesetz umsetzen!“, sagt Hannelore Lingen, Landesvorsitzende des ADFC Berlin. 

Achtung! Wichtige Informationen zur Demonstration:

Die Fahrraddemonstration beginnt um 14 Uhr an der Eberswalder Str. Ecke Topsstraße (Eingang Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark) und führt über die Schönhauser Allee und die Storkower Straße zur Siegfriedstraße. Das sind drei Straßen, die akut vom Fahrradwege-Baustopp betroffen sind. An der Siegfriedstraße / Freiaplatz findet eine Zwischenkundgebung statt (15:15 bis 15:30 Uhr). Über die Frankfurter Allee und die Mühlenstraße geht es dann zum Roten Rathaus. Dort wird ab 16:15 Uhr eine Abschlusskundgebung stattfinden. Hier redet u.a. Luisa Neubauer von Fridays for Future.

Die Demonstration ist polizeilich angemeldet. Die Route gibt es hier: http://u.osmfr.org/m/932142/

Zur Demonstration rufen auf: ADFC Berlin, Changing Cities, Fridays for Future

Die Demonstration wird unterstützt von: Greenpeace Berlin, VCD Nordost, Initiative Hermannstraße für Alle, Respect Cyclists, Naturfreunde Berlin, Berlin autofrei, Power Shift, Deutsche Umwelthilfe, BUND Berlin, Fuss e.V., German Zero, Radlogistikerverband Deutschland, Bürger*inneninitiative A100

Mehr Informationen zur Demo: https://berlin.adfc.de/artikel/fahrraddemo-2-juli-2023

Mehr Argumente, warum das Mobilitätsgesetz wichtig und in Gänze erhalten bleiben muss: https://berlin.adfc.de/artikel/fuenf-jahre-mobilitaetsgesetz-berlin