Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Landesverband Berlin e. V.

Demo Schild für die Kidical Mass auf dem steht Sichere Radwege für Gross und Klein

"Sichere Radwege für Gross und Klein" © ADFC / Dirk Deckbar

Pressemitteilung: Senat bricht Versprechen und setzt Radwegeprojekte aus.

Alle Radwegeprojekte werden ausgesetzt, wenn auch nur ein Parkplatz wegfällt. Diese Vorgabe machte die Senatsverwaltung unter Verkehrssenatorin Manja Schreiner den Bezirken. Der ADFC Berlin sieht darin einen Versuch, das Mobilitätgesetz aufzuweichen.

Der ADFC Berlin ist entsetzt über diesen Rückschritt in verkehrspolitische Zeiten aus dem letzten Jahrhundert. Der ADFC Berlin ist aber auch enttäuscht, dass das Koalitionsversprechen eines neuen Miteinanders schon in den ersten Regierungswochen gebrochen wurde. Da wo Fahrradfahrende anscheinend schon wieder Verkehrsteilnehmende zweiter Klasse werden, wo Parkplätze wichtiger sind als der Schutz von Menschen auf Fahrrädern, wo Fußgänger:innen und Fahrradfahrende gegeneinander ausgespielt werden, scheint gar kein Interesse an einem Miteinander da zu sein. Auf diese Art und Weise wird Vision Zero unerreichbar bleiben.

Evan Vosberg, Vorstand ADFC Berlin:

„Wir werden entschieden dafür streiten, dass die dringend benötigten Radwegeprojekte weitergeführt werden. Wer nur an den Kfz-Verkehr denkt, hat die Vergangenheit, aber nicht die Zukunft von Berlin im Blick.“

2018 wurde das Mobilitätsgesetz von der SPD mit verabschiedet. Darin steht, dass die Sicherheit oberste Priorität hat. Dann kommt der fließende Verkehr aller Teilnehmenden, der über dem ruhenden Verkehr gestellt ist. Dieser Grundsatz wird nun durch die Intervention der neuen Verkehrssenatorin Manja Schreiner aufgelöst. Ein einzelner Parkplatz scheint nun an oberste Stelle zu stehen. Der ADFC Berlin sieht darin einen Versuch, das Mobilitätgesetz aufzuweichen.

Ohne uns, das machen wir nicht mit.

Spontandemo:

Sichere Radwege umsetzen! Das Mobilitätsgesetz gilt!

Wann: Freitag, 16.06. um 17.45 Uhr

Wo: Vor der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz, Am Köllnischen Park 3.

Pressekontakt: Karl Grünberg E-Mail: presse [at] adfc-berlin.de, Tel. (auch mobil): +49 (0)30 - 44 04 99 74
 


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