Symbolbild "Straßenschäden" © (c) ADFC Berlin
Jahresbilanz zu Verkehrssenatorin Bonde: „Setzt planlose Fahrradpolitik fort“
Der ADFC Berlin kritisiert das „Rückwärts“ in der Verkehrspolitik und fordert mehr Fokus auf die Bedürfnisse der Berliner:innen.
Nach einem Jahr Amtszeit führt Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (CDU) die planlose Verkehrs- und damit Klimapolitik von Manja Schreiner (CDU) fort. Der ADFC Berlin fordert #MehrPlanFürsRad.
In Berlin findet eine deutliche Verschiebung des Mobilitätsverhaltens hin zu Fuß-, Rad und öffentlichem Verkehr statt. Das passiert trotz der Verkehrspolitik, nicht wegen. Ute Bonde hatte bei ihrem Antritt das Versprechen bekräftigt, mehr Radwege als die Vorgänger-Regierung zu bauen. Das ist krachend gescheitert. Bereits geplante Projekte wurden fortgeführt, jedoch ist unter Bonde kein Radverkehrskonzept zu beobachten. Moderne Städte brauchen Radinfrastruktur, um Flächenkonflikte zu entschärfen und ein gesundes Leben zu ermöglichen. Der ADFC Berlin fordert die Wiederaufnahme des Radverkehrsplans für sichere Infrastruktur und ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept für Berlin. Sprich, der ADFC Berlin fordert vom Senat: #MehrPlanFürsRad.
„Bonde regiert an dem sich verändernden Verhalten und den Bedürfnissen der Berliner:innen vorbei. Mit ihrer Verkehrspolitik ignoriert die Senatorin das tatsächliche Mobilitätsverhalten der Berliner:innen und die breite gesellschaftliche Partizipation, aus der heraus das Mobilitätsgesetz entstanden ist“, erklärt Eberhard Brodhage, Landesvorsitzender des ADFC Berlin.
Auch die Verkehrssicherheit hatte sich Frau Bonde auf die Fahne geschrieben und das Verkehrssicherheitsprogramm 2030 vorgelegt. Die darin enthaltenen Analysen sind richtig, aber praktisch ist keinerlei Verbesserung der Sicherheit von Radfahrenden erwartbar. Alle relevanten Haushaltsmittel für bauliche Maßnahmen wurden aufs Lächerliche gekürzt. Mit dem Kiezblock-Stopp treibt Frau Bonde diese planlose Politik auf die Spitze. Das ist Populismus mit Scheinargumenten, zulasten der Sicherheit der Berliner:innen, kritisiert der ADFC Berlin.
„Berlin bleibt auch unter Ute Bonde planlos und liegt abgeschlagen weit hinter anderen europäischen Metropolen zurück. Diese planlose Politik geht zulasten der Lebensqualität und Gesundheit der Berliner:innen. Bonde verfehlt die notwendige Förderung des Radverkehrs. Damit sind die Menschen weiterhin Stress und Gefahren im Verkehr ausgeliefert. So geht KEIN „Miteinander“ auf den Straßen. Bonde verfehlt außerdem einen wirksamen Klima- und Hitzeschutz der Berliner:innen durch Entsieglung und Begrünung im Verkehrsbereich“, sagt Marlene Alber, Politische Referentin des ADFC Berlin.
Berlin ist im deutschlandweiten Vergleich rückschrittlich, wenn Tempo30 an Hauptstraßen zurückgenommen wird, anstatt die erweiterten Möglichkeiten der StVO-Novelle zu nutzen und den Verkehr neu zu gestalten. Diese Politik bleibt passiv, anstatt alle möglichen und notwendigen Maßnahmen für Verkehrssicherheit und gegen Luftverschmutzung und Lärmbelastung anzustoßen.
Die Planlosigkeit des Senats wird aktuell auch durch das Förder-Ende des öffentlichen Leihrad-Angebots sowie das seit Jahren verschleppte Kapitel „Neue Mobilität“ im Mobilitätsgesetz deutlich. Es fehlt ein längst überfälliges Sharing-Konzept für ganz Berlin. Frau Bonde verfehlt damit ihr Versprechen, in den Stadtteilen außerhalb des S-Bahn-Rings das Mobilitätsangebot zu verbessern und für mehr Mobilitätsgerechtigkeit in Berlin zu sorgen. Indem Frau Bonde an diesem kleinen Posten für das öffentliche Leihrad-Angebot spart, versagt sie darin, ALLEN Berliner:innen Angebote für spontane, individuelle, unmotorisierte Mobilität zu schaffen.
Die Bewertung des ADFC Berlin zum Verkehrssicherheitsprogramm 2030 finden Sie hier.
