Kredite und Sondervermögen des Bundes ermöglichen einen Anstieg des Berliner Haushalts um stolze 4 Milliarden für zukunftsweisende Investitionen. Die Haushaltspläne des Senats werden diesem Anspruch nicht gerecht: Drastische Kürzungen bei Verkehrssicherheit sowie Fuß- und Radverkehr sind ein Schritt zurück.

Politische Referentin des ADFC Berlin Marlene Alber kommentiert die Haushaltspläne des Senats:

„Mit diesen Haushaltsplänen investieren zu wollen, ist wie knapp vor einer Mauer aufs Gaspedal zu treten. Das Budget für Gehwege, Radwege und Schulwegsicherheit wäre vorhanden, soll aber eingekürzt werden. Das bringt der Stadt nur weitere Unfälle, Stress, Stau und schlechte Luft. Diese Haushaltspläne kann sich Berlin nicht leisten. Das ist Rückschritt auf Pump. Wenn Verkehrssenatorin Bonde die Stadt nicht gegen die Wand fahren will, muss sie bei diesem Entwurf nachbessern.“

Die fünf kritischsten Punkte bei den Haushaltsplänen des Senats: 

1. Nachdem bereits 2024 drastische Kürzungen für den Radverkehr beschlossen wurden, sollen die Titel „Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs“ und „Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr“ erneut auf die Hälfte eingestampft werden: Von ursprünglich 14 Mio. Euro in 2025 (Nachtragshaushalt: 10 Mio. Euro) will der Senat die Gelder noch einmal auf 7,2 Mio. Euro in 2026 und 2027 kürzen.
    
2. Das Geld für Verkehrssicherheit soll um ein Viertel gekürzt werden. Das Geld für Sicherheit im Fußverkehr, das auch Schulwege von Kindern auf dem Rad und sichere Querungen umfasst, soll halbiert werden.
    
3. Die öffentliche Leihrad-Förderung von 1,5 Mio. Euro soll gänzlich gestrichen werden. Eine Gesamt-Sharing-Strategie ist nicht in Sicht.
    
4. Statt mögliche zusätzliche Einnahmen zu berücksichtigen, will der Senat das Budget für Geschwindigkeitskontrollen und Blitzer kürzen. Dadurch entgehen der Stadt schon jetzt rund 12 Mio. Euro jährlich.
    
5. Statt günstige Maßnahmen für Verkehrssicherheit zu nutzen, verschwendet der Senat Geld. Statt Tempo 30-Schilder zu errichten, baut er bestehende Maßnahmen zurück und hält an teuren Prestigeprojekten wie der Quasi-Autobahn Tangential-Verbindung Ost fest.

Hintergrund:
Laut der Befragung “Mobilität in Städten” fährt die Hälfte der Berliner:innen regelmäßig Fahrrad. Auch der Fußverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Für das laufende Jahr sind nur 17 km neue Radwege geplant. Das Mobilitätsgesetz sieht bis 2030 ein Vorrangnetz von 865 Kilometern vor, davon ist erst ein Bruchteil umgesetzt. Von den vorgesehenen Radschnellverbindungen ist noch kein Meter umgesetzt.