Heute, 8. Oktober 2025 findet die zweite Lesung des Doppelhaushalts 2026/27 im Mobilitätsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Politische Referentin des ADFC Berlin Marlene Alber kommentiert die Haushaltspläne des Senats:

„Mit den Haushaltsplänen von Senatorin Bonde sollen Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität der Berliner:innen auf lächerliche Restbeträge gestrichen werden. Dieser Kahlschlag betrifft alle – Eltern, Berufstätige, Rentner:innen, Kinder, Azubis und Studierende. Schon jetzt werden rund 80 Prozent der Wege in Berlin zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem öffentlichen Verkehr zurückgelegt. Mehr als die Hälfte der Berliner:innen hat keinen Zugang zu einem eigenen Auto. Sichere und bezahlbare Mobilität ist die Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Mit diesen Kürzungen schließt der Senat den Großteil der Bevölkerung davon aus, sicher und bezahlbar von A nach B zu kommen. Das ist nicht hinnehmbar. Der Senat muss dringend nachbessern – Rad- und Fußverkehr sind #unkürzbar.“ 

Terminhinweis:

Der ADFC Berlin ist Teil des breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses Berlin ist #unkürzbar. #unkürzbar ist ein Bündnis aus verschiedenen von den Kürzungen betroffenen Bereichen wie Bildung, Pflege, Klima oder Kultur.

Am kommenden Freitag, 10. Oktober demonstriert das Bündnis gegen die massiven Kürzungen des Senats. Der ADFC Berlin läuft im Klimablock hinter dem Banner "Klimaschutz ist nicht verhandelbar!“. Im ersten Demoabschnitt, ab etwa 14:30 Uhr wird eine Vertreterin des ADFC Berlin sprechen.

Mehr zur Demo am Freitag hier.
Mehr zu dem Bündnis hier.

Hintergrund zu den Haushaltsplänen des Senats:

Der Senat plant den Etat für Radverkehr zu halbieren. Maßnahmen für Verkehrssicherheit sollen um ein Viertel gekürzt werden. Der Senat will mit der Leihradförderung die Angebote umweltfreundlicher und flexibler Mobilität in den Außenbezirken streichen. Das Sozialticket wird mit diesem Haushalt bald das Dreifache kosten.

Weiterhin lässt sich der Senat Millionen entgehen, indem er nicht in Blitzer und Verkehrskontrollen investiert. Stattdessen hält er an teuren Prestige-Projekten wie dem Weiterbau der A100 und der Tangentialverbindung Ost fest. Der Senat belastet das Gesundheitssystem zusätzlich, wenn Menschen durch Lärm und Luftverschmutzung krank werden. 

Die Streichungen an umwelt- und sozialverträglicher Mobilität betreffen jeden und jede Einzelne auf ihren Alltagswegen. 

Den aktuellen Modal Split Berlins, die zurückgelegten Wege nach Verkehrsmittel, finden Sie hier.