Offener Brief an die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus - zum CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD hat gemeinsam mit der Stadtgesellschaft das Mobilitätsgesetz geschaffen, in dem die Interessen Aller ausgewogen berücksichtigt werden. Die CDU will nun die Bevorzugung des Autos erneut gesetzlich festschreiben und weiter verstärken. Dafür soll der Fußverkehr benachteiligt und der Radverkehr eingedämmt werden – bevor auch nur annähernd ein sicheres und lückenloses Rad- und Fußnetz in der Stadt ausgerollt wurde. Dem Kfz-Verkehr soll mehr Berlin gegeben werden als dem Rest der Stadtgesellschaft. Die vorgeschlagenen Veränderungen widersprechen der Absicht des Gesetzes, eine sozial gerechtere Mobilität zu fördern.

Nur die SPD kann das verhindern. 

Die CDU nennt es Miteinander und Gleichberechtigung im Verkehr. Tatsächlich aber bevorzugt der Gesetzentwurf das Auto gegenüber allen anderen Verkehrsarten, zementiert damit die Verkehrspolitik der 1960er und missachtet dabei aktuell geltende, deutschlandweite Standards zum Beispiel bei Radwegen. Mehr Platz für Rad- und Fußverkehr wird es mit dem neuen Gesetzentwurf nicht geben. Im Gegenteil: Für Menschen, die sich nicht im Auto fortbewegen – die große Mehrheit in Berlin also – würde der Platz auf den Straßen gefährlicher, unsicherer und weniger.

Die Realisierung neuer Straßenbahnstrecken als kostengünstigste und klimafreundlichste ÖPNV-Variante soll nach dem Willen der CDU erschwert werden. Radwege sollen deutlich schmaler sein dürfen und an weitaus weniger Hauptverkehrsstraßen errichtet werden als bisher vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Beteiligung von Fachverbänden und der Zivilgesellschaft auf ein Minimum reduziert und die Bezirke in der Verkehrsgestaltung entmachtet werden.

Um es deutlich zu sagen: Der CDU-Entwurf zur Änderung des Mobilitätsgesetzes würde die Verkehrswende ausbremsen und wäre ein heftiger Rückschlag für alle Berlinerinnen und Berliner, die auf eine sichere, gerechte und klimaverträgliche Mobilität in ihrer Stadt angewiesen sind.

Wir, der ADFC Berlin, der BUND Berlin, Changing Cities, FUSS e.V., die Deutsche Umwelthilfe, der VCD Nordost und der IGEB richten uns mit diesem Appell an die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sich an ihre bahnbrechende Beteiligung bei der Entstehung des Mobilitätsgesetz zu erinnern, das einen wesentlichen Beitrag für die zukunftsfähige und sozial gerechte Entwicklung Berlins leisten wird. Diese Gesetzesänderung darf so nicht verabschiedet werden.

Die SPD hat das Mobilitätsgesetz mit auf die Welt gebracht – jetzt liegt es an Ihnen, es zu schützen. Im Sinne des Leitantrages, der am Samstag auf Ihrem Landesparteitag gestellt werden wird: „Für den Klimaschutz hat auch der zügige Ausbau eines lückenlosen und sicheren Rad- und Fußverkehrsnetzes innerhalb des gesamten Stadtgebietes eine große Bedeutung, vor allem auch die sichere und schnelle Anbindung der S- und U-Bahnhöfe. Hierbei ist für uns das Berliner Mobilitätsgesetz handlungsleitend.” Denn mit der  von der CDU geplanten Änderung des Mobilitätsgesetzes ist genau dieses lückenlose und sichere Rad- und Fußverkehrsnetz in Gefahr.

Kontakt zu den unterzeichnenden Organisationen:

ADFC Berlin: Karl Grünberg, Pressesprecher, karl.gruenberg [at] adfc-berlin.de

BUND Berlin: Nicolas Šustr, Pressesprecher, sustr [at] bund-berlin.de

Changing Cities: Ragnhild Sørensen, ragnhild.soerensen [at] changing-cities.org,

FUSS e.V.: Roland Stimpel, roland.stimpel [at] fuss-ev.de

DUH: Robin Kulpa, Stellvertretender Bereichsleiter Verkehr & Luftreinhaltung, kulpa [at] duh.de

VCD Nordost: Heiner von Marschall, Landesvorsitzender, heiner.v.marschall [at] vcd-nordost.de

IGEB: Jens Wieseke, jens.wieseke [at] igeb.de