Radfahren in der Stadt: blockierter Radweg © ADFC Gerhard Westrich
Berliner Regierung streicht Schutz von Radfahrenden aus Mobilitätsgesetz heraus
Keine Radwege an Hauptverkehrsstraßen und kein Umbau gefährlicher Kreuzungen – das ist, was die Berliner Regierungsspitze aus CDU und SPD gerade klammheimlich beschließt.
Gestern veröffentlichte das Statistische Bundesamt die neuen Zahlen von getöteten Radfahrenden. Sie zeigen deutlich: Radfahrende müssen besser geschützt werden. Das deckt sich auch mit der Berliner Unfallstatistik. Noch erschreckender als die Entwicklung der Unfallzahlen ist, dass die Berliner Regierung die Sicherheitsprobleme immer weiter verschärft, kritisiert der ADFC Berlin.
Politische Referentin des ADFC Berlin Marlene Alber kommentiert:
„Das Mobilitätsgesetz wurde unter anderem von der SPD erarbeitet und beschlossen, um die Sicherheit von allen Verkehrsteilnehmenden zu gewährleisten. Jetzt will die Regierung sichere Radwege an Hauptverkehrsstraßen aus dem Mobilitätsgesetz herausstreichen. Das ist, als würden sich CDU und SPD persönlich an die Straße stellen und Menschen davon abhalten, aufs Rad zu steigen. Eine Hauptverkehrsstraße ohne Radweg ist der blanke Horror. Dass gefährliche Kreuzungen nicht umgebaut werden sollen, ist schlicht Regierungsversagen. Das ist ein Schlag gegen alle Berliner:innen.“
Hintergrund:
Von der Gesetzesänderung betroffen sind 1.500 Kilometer Hauptverkehrsstraßen sowie jährlich 30 zu sichernde Unfallschwerpunkte. Vor Ort gibt es seit Jahrzehnten Proteste von Anwohnenden für sicheren Verkehr. Besonders betroffen sind unter anderem die folgenden Straßen:
- Marienfelder Allee: Es gibt keine Möglichkeit sicher Rad zu fahren zwischen Dooring-Zone und Schwerlasttransport. Ein breites Bündnis setzt sich für einen Radweg ein.
- Berliner Allee: Die Senatspläne sehen eine Hauptgeschäftsstraße ohne Radweg vor, obwohl wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass die Erschließung für den Radverkehr den Einzelhandel stärkt.
- Ollenhauer Straße: Trotz ausreichend Platz auf der Fahrbahn wird in neuen Planungen der Schutz von Bäumen gegen den Schutz von Radfahrenden ausgespielt.
- Neue Filandastraße: Ein bereits geplanter Radweg wurde bei Baumaßnahmen nicht umgesetzt, obwohl in der Umgebung zahlreiche Schulen liegen.
- Torstraße: In der umfassenden Neuplanung des Senats werden die Belange von Fußgänger:innen und Radfahrenden gegeneinander ausgespielt und damit neue Konflikte geschaffen. Es fehlt die sichere Führung des Radverkehrs am Unfallschwerpunkt Rosenthaler Platz.
- Kantstraße: Infolge schwerer Unfälle wurde ein geschützter Pop-Up-Radfahrstreifen eingerichtet. Entgegen dem breiten Protest der Anwohnenden plant der Senat den Rückbau.
Das Mobilitätsgesetz ist 2018 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden. Damit wurde unter anderem von der SPD ein fortschrittliches Gesetz mit bundesweiter Vorreiterrolle geschaffen. Mit der aktuellen Beschlusslage will die SPD vom Fortschritt nichts mehr wissen, sondern zusammen mit der CDU zurück in die Vergangenheit.
Mit seinem Forderungskatalog #NeustartFürsRad – Das Fahrrad als Schlüssel für eine gute Stadt für alle wendet sich der ADFC Berlin im Wahljahr an alle demokratischen Parteien. Zur Publikation geht es hier: #NeustartFürsRad
