Zum Beschluss Radverkehrsplan: "Weitere Verzögerung vermeiden"
"Finanzen und Personal jetzt im Koalitionsvertrag verankern“: In einer heutigen Veröffentlichung auf Twitter verkündete Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Beschluss des Radverkehrsplans.
Das Radverkehrsnetz als Teil des Radverkehrsplans hätte laut Mobilitätsgesetz im Juli 2019 fertig sein müssen, der Radverkehrsplan im Juli 2020. Der Radverkehrsplan sollte konkrete Ziele und Maßnahmen enthalten und den Bezirken Fristen und Zwischenschritte vorgeben. Mit dem Beschluss liegt nun endlich das Radnetz vor, Fristen sowie Maßnahmen stehen weiterhin aus. Den heutigen Beschluss des Radverkehrsplans kommentiert Frank Masurat, Landesvorsitzender des ADFC Berlin wie folgt:
„Wir begrüßen es, dass der Senat den Radverkehrsplan mit dem Radnetz nachgereicht und heute beschlossen hat. Damit liegt endlich eine verbindliche Grundlage für die Bezirke vor, wo vor Ort sichere Radinfrastruktur gebaut werden muss. Was bedauerlicherweise nach wie vor für die Verkehrswende im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes fehlt, sind festgeschriebene Fristen und Zwischenziele bei der Umsetzung des Radnetzes.
Bei der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes im Juli 2018 sind erhebliche Inhalte zur Verbesserung der Radinfrastruktur in den Radverkehrsplan ausgelagert und immer wieder verschoben worden. Dass nachgelagerte Planungsdokumente versprochen und dann verschleppt werden, darf sich nicht wiederholen. Um weitere Verzögerungen auf dem Weg zur Fahrradstadt zu vermeiden muss der Senat endlich ein klares Monitoring-Verfahren aufsetzen, um Planabweichungen zu erkennen und gegebenenfalls nachsteuern zu können. Ebenso müssen die notwendigen Finanzen und Personal für die nächste Haushaltsperiode sichergestellt werden. Ohne festverankerte Fristen und gesicherte Finanzen bleibt die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes nach wie vor dem Zufall überlassen.
Verkehrsunfälle, Stau, Emissionen – die notwendigen Verbesserungen im täglichen Berliner Verkehrschaos erreichen wir nur, wenn das Vorhaben Mobilitätsgesetz in einen geplanten und gesteuerten Prozess gegossen wird. Dafür muss der notwendige Finanz- und Personalbedarf jetzt im Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt werden.“
Hinweis an Redaktionen:
Anlässlich des Starts der Koalitionsgespräche hat der ADFC Berlin einen Fünf-Punkte-Plan an SPD, Grüne und die Linke veröffentlicht. Die fünf Punkte finden Sie in unserer Pressemeldung hier.
