Für die anstehende Fortschreibung des Berliner Mobilitätsgesetzes schlägt das Bündnis klare Zielzahlen und Termine vor. So sollen bloße „schöne Absichtserklärungen“ vermieden werden. Klare Zielvorgaben – etwa zur Umwandlung von Kfz-Parkplätzen für andere Nutzungen des öffentlichen Raums – sollen die Berliner Verkehrswende in den nächsten Jahren beschleunigen und die Zahl der Privatautos reduzieren.

Das Bündnis begrüßt gute Ansätze im Teil „Neue Mobilität“ des vorliegenden Referentenentwurfs zur Ergänzung des Mobilitätsgesetzes. Es sieht aber noch eklatante Mängel im Hinblick auf konkrete Ziele und Maßnahmen, um die angestrebten Veränderungen auch ‘auf die Straße’ zu bringen: „Es besteht ein gesellschaftlicher Konsens, dass wir mehr Mobilität und damit weniger und nicht mehr Autoverkehr benötigen. Dieser Konsens muss gesetzlich verankert werden, sonst bleibt es bei den Absichtserklärungen und hat keine Aussicht auf Realisierung“, sagt Ragnhild Sørensen von Changing Cities.

Die wichtigsten Vorschläge sind:

• Verbandsklagerecht: Es soll Verbänden ermöglicht werden, fehlende Verkehrssicherheit einzuklagen.
• Quantifizierung und Terminierung der Reduktion des motorisierten Individualverkehrs: Vorgeschlagen wird ein Rückgang bis 2030 in gleichmäßigen Jahresscheiben auf maximal 12 Prozent Anteil an den zurückgelegten Wegen (Modal Split) und die entsprechende Anpassung der Kapazität des Berliner Straßennetzes.
• Einführung von autoreduzierten Quartieren („Kiezblocks“) ab 2021, jährlich mindestens je zwei neue Quartiere pro Bezirk.
• Parkplatzumwandlung: Die Anzahl der sog. Kfz-Parkplätze im öffentlichen Raum wird bis 2030 pro Jahr um 60.000 reduziert, die gewonnenen Flächen werden für den Umweltverbund und lebenswerte Kieze genutzt.
• Straßengesetz: Das Bündnis will es leichter machen, heutige Straßen für Rad- und Fußverkehr sowie für den ÖPNV umzuwidmen.

Peter Fuchs von der Organisation PowerShift erklärt: “Unsere zentrale Frage ist: Bringt die Fortschreibung des Gesetzes endlich wirksame Zielwerte, Termine und konkrete Maßnahmen zur Reduktion des Autoverkehrs auf Berlins Straßen? Wir brauchen kein reines ‘Good will’-Gesetz. Das Klima und die Gesundheit der Menschen können nicht mehr länger warten.”

„Wir brauchen breite und sichere Fuß- und Radwege in der ganzen Stadt, da sind sich mittlerweile viele einig. Jetzt braucht es den Mut der Politik, auch klar zu sagen, wo der Platz herkommen soll. Statt Pkw-Parkplätzen, auf denen jedes Privatauto fast kostenlos 12 qm beansprucht, braucht es einen öffentlichen Raum, der allen zugute kommt“, fordert Frank Masurat aus dem Vorstand des ADFC Berlin. „Nur mit echter Platzumverteilung können wir die klimagerechte Verkehrswende schaffen.“

Hinter dem Bündnis stehen Berliner Mobilitätsorganisationen, u.a. ADFC Berlin, Changing Cities e.V., BUND, PowerShift, Naturfreunde, Greenpeace, Grüne Liga e.V., Fuss e.V., Stadt für Menschen, Berlin 21, VCD Nordost, ParkplatzTransform.

Weiterführende Links:

Der vollständige Text mit den Formulierungsvorschlägen zum Mobilitätsgesetz: http://berliner-strassen-fuer-alle.de/wp-content/uploads/2021/05/Brief_Vorschlaege_Buendnis_Bln_Strassen_f-alle_MobiGesetz-Fortschreibung-5-2021.pdf

Informationen zum Bündnis: https://berliner-strassen-fuer-alle.de